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      Urteile

      Sind E-Zigaretten Arzneimittel oder Medizinprodukte?

      Sind E-Zigaretten Arzneimittel oder Medizinprodukte? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun abschließend beantwortet.

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      3min. Lesezeit  |  20.11.14
      Abmahnungen , Urteile

      Neues zur Werbung rund um Olympia: Keine Rechtsverletzung bei allgemeinen werbenden Aussagen

      Neues zur Werbung rund um Olympia: Keine Rechtsverletzung bei allgemeinen werbenden Aussagen

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      3min. Lesezeit  |  18.11.14
      Abmahnungen , Urteile

      Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung verurteilt

      Für für den Verkauf von Textilien gelten besondere Vorschriften. Wer diese missachtet, kann wie Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung verurteilt...

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      2min. Lesezeit  |  17.11.14
      Urteile

      Händler muss Schadenersatz zahlen, wenn er eine eBay-Auktion abbricht

      Bricht ein Händler eine eBay-Auktion unberechtigt ab, muss er dem Bieter Schadenersatz leisten, auch wenn der Warenwert das Gebot um ein Vielfaches...

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      2min. Lesezeit  |  12.11.14
      Abmahnungen , Urteile

      Haftet der Händler für Wettbewerbsverstöße von amazon?

      Haftet der Online-Händler für die von amazon zwangsweise zur Verfügung gestellte Empfehlungsfunktion? Das LG Arnsberg hat diese Frage nun verneint.

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      2min. Lesezeit  |  04.11.14
      Abmahnungen , Urteile

      "Es gilt deutsches Recht" - Klausel kann abgemahnt werden

      "Es gilt deutsches Recht" ist eine häufig verwendete (unzulässige) Klausel, die abgemahnt werden kann. Sie sollten in Ihren AGB unbedingt darauf...

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      2min. Lesezeit  |  30.10.14
      Abmahnungen , Urteile

      Anforderungen an den Versand jugendgefährdender Medien

      Eine Altersverifikation muss vor Abgabe der Bestellung und bei Lieferung durchgeführt werden

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      3min. Lesezeit  |  24.10.14
      Abmahnungen , Urteile , Impressum

      OLG Frankfurt: Mehrwertnummer im Impressum ist unzulässig

      Impressum: Verwendung einer Mehrwertnummer ist unzulässig

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      2min. Lesezeit  |  23.10.14
      Urteile

      AG Siegburg: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation

      Besteht das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch, wenn er ein Sofa mit Hilfe von über 100 Merkmalen individualisieren kann?

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      3min. Lesezeit  |  16.10.14

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