Verkauf von e-Zigaretten ist strafbar
Derzeit wird im Parlament über eine Altersbeschränkung zur Abgabe von e-Zigaretten diskutiert. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten. Allerdings ist...
Derzeit wird im Parlament über eine Altersbeschränkung zur Abgabe von e-Zigaretten diskutiert. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten. Allerdings ist...
Rechtsmissbrauch beim Widerruf - BGH wird entscheiden
Die Haftung für Links spielt schon seit Jahren eine Rolle. Oft findet man Disclaimer im Impressum dazu. Der BGH hat sich jetzt ausführlich damit...
Amazon: Empfehlungsfunktion ist rechtswidrig - Händler haften
Im Oktober 2014 wurde die Empfehlungsfunktion von eBay abgemahnt. Hintergrund war ein Urteil des BGH zur Unzulässigkeit von Tell-a-Friend. eBay hatte...
Facebook-Fanpages rechtswidrig? - Der Streit geht weiter
Markenhersteller dürfen Vertrieb über amazon verbieten
Stellt es einen wirksamen Widerruf dar, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert? Das musste ein Gericht entscheiden...