Verkauf von Ersatzteilen kann Markenrechte verletzen
Ist der Vertrieb von BMW-Plaketten als Ersatzteil zulässig oder verletzt dies das Markenrecht von BMW? Diese Frage hatte der BGH zu klären. Lesen Sie mehr.
Ist der Vertrieb von BMW-Plaketten als Ersatzteil zulässig oder verletzt dies das Markenrecht von BMW? Diese Frage hatte der BGH zu klären. Lesen Sie mehr.
Angefangen hat es mit Wein, dann kam das Bier und jetzt also auch der Sekt: Die Werbung für all diese Produkte darf nicht mehr das Wort "bekömmlich"...
Ein Streichpreis ist ein beliebtes Werbmittel. Preis durchstreichen und niedrigeren daneben schreiben? So einfach ist das nicht. Es gibt strenge Regeln.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind eBay-Händler zum Abbruch einer Auktion berechtigt. Der BGH hat dieses Recht nun weiter konkretisiert. Lesen Sie mehr
Online-Händler müssen Versandkosten nicht nur für Lieferungen im Inland angeben, sondern auch für Lieferungen ins Ausland, stellte das KG Berlin klar.
Ist eine Kündigung eine eindeutige Erklärung des Widerrufs?
Vor ein paar Tagen erst hat der EuGH SafeHarbor für ungültig erklärt. Im Dezember geht es vor einem deutschen Gericht ebenfalls um Facebook: Ist der...
LG Hamburg: Visa Entropay darf nicht einzige kostenlose Zahlart sein