BGH: „Verfügbare“ Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden
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Wieder OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei 243 Abmahnungen in einem Jahr
OLG Düsseldorf: Online-Händler müssen Elektroaltgeräte zurücknehmen
LG Rostock: Vorauswahl von Tracking-Cookies im Cookie-Banner unzulässig
OLG Hamm: Meldung eines Verstoßes des Mitbewerbers ist kein „Anschwärzen“
OLG Frankfurt: „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ keine Irreführung über Versandrisiko
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei 243 Abmahnungen in einem Jahr wegen OS-Links
BGH: Informationen zur Streitbeilegung in den AGB erforderlich