LG Hildesheim: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte...
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BGH: Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
BVerfG: Vorlagepflicht an den EuGH bei Schadensersatz nach DSGVO
Wieder LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand auch nach Anti-Abmahngesetz
OVG Saarland: Double-Opt-In per E-Mail für Einwilligung in Telefonwerbung nicht geeignet
KG: Verzicht auf Ordnungsgeldverfahren gegen Zahlung rechtsmissbräuchlich
OLG Frankfurt: Fernabsatzvertrag kann auch bei „Reservierung“ geschlossen werden
LG Bonn: Belohnung für Facebook-Like ist wettbewerbswidrig