LG Potsdam: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung eigentlich fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder auf und schließt sie...
Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung eigentlich fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder auf und schließt sie...
LG Dortmund: Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von Abmahnkosten trotz Ausschluss nach Anti-Abmahngesetz
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte...
BGH: Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
BVerfG: Vorlagepflicht an den EuGH bei Schadensersatz nach DSGVO
Wieder LG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand auch nach Anti-Abmahngesetz
OVG Saarland: Double-Opt-In per E-Mail für Einwilligung in Telefonwerbung nicht geeignet
KG: Verzicht auf Ordnungsgeldverfahren gegen Zahlung rechtsmissbräuchlich