OLG Schleswig: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe nach Mitbewerber-Abmahnung ausreichend
OLG Schleswig: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe nach Mitbewerber-Abmahnung ausreichend
OLG Schleswig: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe nach Mitbewerber-Abmahnung ausreichend
LG Osnabrück: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ohne Kostenrechnung
Wieder LG Potsdam: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
BGH: Unzulässige AGB-Klausel kann zu falscher Widerrufsbelehrung führen
OLG Celle: Überhöhter Streitwert führt nicht automatisch zu Rechtsmissbrauch
BGH: Grundsätzlich zeitanteiliger Wertersatz nach Widerruf bei Dienstleistungen
OLG Frankfurt: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheit sperren
LG Köln: „Weitere Nutzung der Website = Zustimmung zu Cookies“ ist unzulässig