LG Köln: „Weitere Nutzung der Website = Zustimmung zu Cookies“ ist unzulässig
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OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte zulässig
AG Hamburg-Bergedorf: Kein Schadensersatz nach DSGVO bei Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
LG Karlsruhe: „Bio“ und „hautfreundlich“ für Desinfektionsmittel unzulässig
BGH: Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf OS-Plattform
LG München: Verwendung selbstgefertigter Gütesiegel unzulässig
OLG Bamberg: Logistikpauschale muss in den Kaufpreis eingerechnet werden
LG Potsdam: Anfechtung einer Unterlassungserklärung und Kündigung wegen Rechtsmissbrauch gegenüber dem IDO wirksam