OLG Karlsruhe: Unberechtigte Infringement-Meldung bei Amazon – Unterlassung und Widerruf per einstweiliger Verfügung
OLG Karlsruhe: Unberechtigte Infringement-Meldung bei Amazon – Unterlassung und Widerruf per einstweiliger Verfügung
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BGH: Testsiegerwerbung durch Abbildung auf Produktbild
Jetzt auch LG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz möglich
OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörde möglich
LG Arnsberg: Rechtsmissbrauch, wenn bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Reaktion des Gegners nicht vorgelegt wird
LG Osnabrück: Rechtsmissbrauch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten
OLG Frankfurt: Kein Rechtsmissbrauch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten
EuGH muss entscheiden: Muss ein Pfand in den Gesamtpreis einbezogen werden?