Anmerkung zu LG Bielefeld („Abmahnwelle Rubinstein“)
Anmerkung zu LG Bielefeld („Abmahnwelle Rubinstein“)
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OLG Hamburg: Versandkosten erst in AGB unzureichend
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines...
Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung im...
LG Dortmund: Irreführende Widerrufsbelehrung bei eBay
Abmahnungen wegen falscher Versandkostenangabe bei Preissuchmaschinen
LG Landau: "Versand auf Risiko des Käufers" unwirksam
LG Halle: Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig