OLG Hamburg: MWSt und Versandkosten bei Sponsored Links
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Urteil OLG Koblenz: Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung
Urteil LG Stuttgart: Abweichen von Muster-Widerrufsbelehrung
Beschluss OLG Koblenz: eBay-Powerseller sind Unternehmer
Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als...
Urteil AG Ebersberg: Abmahnkosten bei Rechtsabteilung
Das OLG Celle hat mit Urteil v. 19.1.2006 (13 U 191/05) entschieden, dass die Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins oder Wettbewerbsverbandes...
Während es bis Ende 2004 deutschen Händlern laut Bedingungen der Kreditkartenanbieter untersagt war, Aufpreise für die Zahlung per Kreditkarte zu...
LG Karlsruhe: Erstattungspflicht für Hinsendekosten