Keine Abmahnkosten bei Formfehlern und Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten durch den Abmahner
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OLG Schleswig: Werbeaussage „klimaneutral“ nicht irreführend
OLG Frankfurt a.M.: Rabatt-Werbung mit eigener UVP ist irreführend
OLG Köln: Irreführende Herkunftsbezeichnung mit "Himalaya"
Beim Vertrieb von Lebensmitteln finden die Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) Anwendung. Diese regelt in Art. 9 Abs. 1 lit. l...
LG Karlsruhe zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
LG Essen: Fehlender Biozid-Hinweis ist wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt: 1.000 € Entschädigung wegen zwingender Auswahl einer Anrede