BGH: Bloßes Bestehen einer Herstellergarantie führt nicht zu Informationspflicht hierüber
BGH: Bloßes Bestehen einer Herstellergarantie führt nicht zu Informationspflicht hierüber
BGH: Bloßes Bestehen einer Herstellergarantie führt nicht zu Informationspflicht hierüber
OLG Hamm: Grafik eines Schutzes gegen Viren als unzulässiger Health Claim
KG Berlin bestätigt Verfall der Wortmarke „Black Friday“
LG Dessau-Roßlau zu Informationspflichten, Health Claims & Bio-Lebensmitteln
LG Köln: Verpflichtende Abfrage des Kennwortes bei Kündigungsbutton unzulässig
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungserklärung auch bei dynamischen Anzeigen
LG Cottbus: Widerrufsrecht auch bei personalisierter Ware möglich
LG Traunstein zum Rechtsmissbrauch und den formalen Anforderungen an eine Abmahnung