KG Berlin bestätigt Verfall der Wortmarke „Black Friday“
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LG Dessau-Roßlau zu Informationspflichten, Health Claims & Bio-Lebensmitteln
LG Köln: Verpflichtende Abfrage des Kennwortes bei Kündigungsbutton unzulässig
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungserklärung auch bei dynamischen Anzeigen
LG Cottbus: Widerrufsrecht auch bei personalisierter Ware möglich
LG Traunstein zum Rechtsmissbrauch und den formalen Anforderungen an eine Abmahnung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des...
BGH: „Versandkosten Wucher“ ist keine Schmähkritik und als Werturteil zulässig