Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zum Thema Abmahnmissbrauch
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zum Thema Abmahnmissbrauch
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zum Thema Abmahnmissbrauch
Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010 und alte Abmahnungen: Vertragsstrafe droht
Neues Widerrufsrecht zum 11.6.2010: Mehr Rechtssicherheit für Onlinehändler
EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle
Der BGH äußerte sich im letzten Jahr zur Zulässigkeit von bestimmten Klauseln einer Rückgabebelehrung auf eBay. Dies setzt eigentlich voraus, dass das...
OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden
Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel
OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden