Doch keine Änderung bei der Einheitenverordnung
Im April dieses Jahres sorgte ein Schreiben der hessischen Eichdirektion für Aufsehen. Dieses wies auf eine Änderung der Einheitenverordnung hin, welche...
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OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet persönlich für unzulässige E-Mail-Werbung
Viele Urheber sehen sich der Problematik ausgesetzt, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Internet ungefragt weiter verbreitet werden. Oft...
BGH: Vertragsstrafe kann auch ohne Wettbewerbsverstoß fällig sein
Vorsicht mit der Empfehlungsfunktion – Don’t tell-a-friend?
Auch AG Düsseldorf empfiehlt "Double Opt-in" für Newsletteranmeldung
KG Berlin: Zahlungsaufschläge können unzulässig sein
Unternehmensbezogene Werbung kann wettbewerbswidrig sein
OLG Hamm: "Frühestens" in der Widerrufsbelehrung unter Umständen zulässig