Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das AG Düsseldorf (Urt. v. 24.8.2023 – 51 C 206/23) sprach einem Betroffenen Mehr lesen...
Für bestimmte Produkte muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Bereits in der Werbung ist die Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen erforderlich. Das bestätigte nun der EuGH (Beschl. v. 5.10.2023 – C-761/22) und stellte klar, dass dies gelte auch, wenn noch keine Mehr lesen...
Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Aber besteht ein zweites Widerrufsrecht, wenn sich ein kostenfreier Anfangszeitraum in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandelt? Nein, entschied nun der EuGH (Urt. v. 5.10.2023 – C-565/22). Voraussetzung sei jedoch eine ordnungsgemäße Information der Verbraucher. Das Unternehmen Sofatutor betreibt Internet-Lernplattformen für Mehr lesen...
Update: Die entsprechende RL (EU) 2023/2673 ist am 18.12.2023 in Kraft getreten. Mit Art. 11a VRRL haben die Vorgaben für eine „Widerrufsfunktion“ bei allen Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wurden, in den finalen Rechtsakt Einzug gehalten. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 19.12.2025 die erforderlichen Rechts- und Mehr lesen...
Am 8.12.2023 treten neue Kennzeichnungsvorschriften für Weine, Schaumweine und aromatisierte Weinerzeugnisse in Kraft. Dann müssen auch für diese Produkte eine Nährwertdeklaration und ein Zutatenverzeichnis angegeben werden. Diese neuen Vorgaben müssen auch im Online-Shop beachtet werden. Neben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV; VO [EU] 1169/2011) gelten mit der VO (EU) Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Der EuGH (Urt. v. 28.9.2023 – C-133/22) entschied nun auf Vorlage des BGH, dass es sich bei einer angebotenen „Zufriedenheitsgarantie“ um eine Garantie handelt, Mehr lesen...
Dürfen Waren in einem Online-Shop nur von bestimmten Personengruppen erworben werden, bedarf es einer ausreichenden Zugangsbeschränkung für jene Personen, die dieser Gruppe nicht angehören. Das OLG Koblenz (Urt. v. 29.3.2023 – 9 U 1408/22) entschied nun, dass ein bloßer Hinweis auf einer Webseite und eine Erwähnung in Mehr lesen...
Rabattaktionen sind ein beliebtes Mittel, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut, möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Das ist jedoch grundsätzlich unzulässig, wie nun das LG Cottbus (Urt. v. 14.6.2023 – 11 O 13/23) noch einmal bestätigte. Dies gelte insbesondere, wenn eine solche Verlängerung Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das LG Freiburg im Breisgau (Urt. v. 16.6.2023 – 12 O 57/22 KfH) entschied nun, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Wege eines Opt-outs unzulässig sei. Die Mehr lesen...