Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher nicht auf diese Liste geschafft. Das OLG Köln (Urt. v. 21.6.2023 – 6 U 147/22) hat nun entschieden, dass Mehr lesen...
Update 12.3.2024: Nachdem das OLG Hamm (Urt. v. 30.5.2023 – 4 U 78/22) die Berufung des IDO zurückgewiesen und ausdrücklich die Revision zugelassen hatte, hob nun der BGH (Urt. v. 7.3.2024 – I ZR 83/23) die Entscheidung des OLG Hamm auf und hat die Sache an das Mehr lesen...
Update: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Köln (Urt. v. 9.12.2022 – 6 U 40/22) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden und die Klage auf Rückzahlung der Abmahnkosten, der Vertragsstrafe und der im Rahmen der Kündigung des Unterlassungsvertrages entstandenen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Die Revision Mehr lesen...
Der VgU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist das, was man landläufig einen „Abmahnverein“ nennt. Formell handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen. Einer dieser Abmahnvereine ist der VgU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das OLG Nürnberg (Hinweisbeschl. v. 16.6.2021 – 3 U 458/21) entschied nun zu einem „Haftungsausschluss“ mittels Pop-Up-Fenster Mehr lesen...
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. war gefürchtet: Tausende von Internethändlern wurden vom IDO in der Vergangenheit abgemahnt. Zumindest das Thema Abmahnung dürfte sich für ihn erledigt haben: Der IDO darf nicht mehr abmahnen, da er nicht in die Liste der qualifizierten Mehr lesen...
Hier im Shopbetreiber-Blog wurde bereits über ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20) berichtet. Das Landgericht Köln hatte eine Abmahnung des IDO als rechtsmissbräuchlich angesehen, und zwar unter anderem deswegen, weil der IDO seine eigenen Mitglieder vor Abmahnungen verschont. Ein weiteres Argument Mehr lesen...
Viele Internethändler haben in den vergangenen Jahren gegenüber dem IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Häufig handelte es sich um Abmahnthemen, die wirklich gefährlich sind, wie z. B. ein fehlender Grundpreis oder eine Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied nun das LG Bielefeld (Urt. v. 26.1.2021 – 15 O 26/19). Zudem äußerte sich das Mehr lesen...
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen...