Bisher verlangte die Preisangabenverordnung (PAngV) die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Art. 4 Abs. 1 der europäischen PreisangabenRL fordert hingegen nur eine Angabe des Grundpreises „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“. Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass die deutsche Umsetzung europarechtskonform ausgelegt werden müsse. Mehr lesen...
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Urt. v. 25.6.2020 – 3 U 184/19) an. Entsprechend Mehr lesen...
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Hinweisbeschl. v. 22.4.2020 – 3 U 154/19) an. Update: Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) die Verpflichtung, den Grundpreis mit anzugeben. Das LG Hannover (Urt. v. 11.12.2019 – 23 O 75/19) entschied nun, dass diese Pflicht jedoch nicht für Teeblumen gelte, Mehr lesen...
Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Zuletzt entschied das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19), dass die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung erforderlich sei. Dieser Entscheidung schloss sich nun das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) an. Mehr lesen...
Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Nein, urteilte zuletzt das OLG Celle. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19) hat diese Frage nun anders entschieden – die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung sei erforderlich. Es handle sich um Produkte, die Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Das OLG Celle (Urt. v. 9.7.2019 – 13 U 31/19) entschied, dass diese Pflicht nicht beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform bestehe. Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, den Grundpreis mit anzugeben. Das LG Hamburg (Urt. v. 20.8.2019 – 406 HKO 106/19) entschied nun, dass diese Angabe jedoch nicht in unmittelbarer Nähe des Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Das LG Arnsberg (Urt. v. 2.8.2018 – 8 O 20/18) entschied, dass diese Pflicht erst erfüllt werden kann, wenn auch ein Endpreis Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Der BGH (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18) entschied nun, dass diese Pflicht auch bei Kaffeekapseln besteht und teilte die Auffassung Mehr lesen...