LG Heidelberg: Warnhinweis bei Bioziden darf nicht erst nach Aufrufen des Links „mehr“ erfolgen

Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Heidelberg (Urt. v. 07.02.2024 – 11 O 18/23 KfH) entschied, dass Warnhinweise bei Biozid-Produkten nicht erst nach der Produktbeschreibung und einem Aufrufen des Links „mehr“...

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EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße klagen

Bereits 2022 hatte der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts...

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LG Hamburg: Kündigungsbutton muss unmittelbar zur Bestätigungsseite führen

Das LG Hamburg (Urt. v. 25.4.2024 – 312 O 148/23) entschied nun, dass die Kündigungsschaltfläche unmittelbar auf die Bestätigungsseite führen müsse. Die Weiterleitung zu einem allgemeinen Kontaktformular, bei dem der Verbraucher zwischen mehreren...

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BGH: Abschluss mehrerer Verträge erfordert eindeutigen Hinweis

Der BGH (Urt. v. 4.6.2024 – X ZR 81/23) entschied nun, dass auf der Bestellabschlussseite ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, wenn ein Verbraucher in einem Bestellvorgang mehrere unterschiedliche Verträge abschließe. Sei diese Voraussetzung nicht...

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OLG Karlsruhe: Kostenpflichtige Versandoptionen nur mit Opt-in zulässig

Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die über die Hauptleistung hinausgehen, dürfen im Online-Shop gem. § 312a Abs. 3 BGB nicht vorangekreuzt sein. Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.3.2026 – 14 U 134/23) entschied nun, dass die Voreinstellung eines...

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BGH: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung irreführend

Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ verwendet, zur Vermeidung einer Irreführung regelmäßig bereits in der Werbung selbst erläutert werden...

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OLG Nürnberg: Keine Vorkasse ohne Vertragsschluss

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme definiert, unzulässig sei, da sie den Verbraucher unangemessen benachteilige. Eine solche Regelung...

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EuGH: Desinfektionsmittel dürfen nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Der EuGH (Urt. v. 20.6.2024 – C-296/23) entschied nun,...

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Abmahnradar Mai 2024

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind.

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LG Heidelberg: Warnhinweis bei Bioziden darf nicht erst nach Aufrufen des Links „mehr“ erfolgen

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BGH: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung irreführend

Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“...

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Das OLG Nürnberg (Urt. v. 31.1.2024 – 3 U 1594/23) entschied nun, dass eine Regelung zur Zahlung per Vorkasse in AGB, die den Zugang der Ware als Annahme...

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Noch immer sind Desinfektionsmittel stark nachgefragt. Hierbei handelt es sich jedoch um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften...

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Abmahnradar Mai 2024

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir...

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