Die neue europäische Verpackungsverordnung
Ab 2026 wird die neue europäische Verpackungsverordnung VO (EU) 2025/40 (PPWR) gelten. Sie wird das Verpackungsrecht grundlegend reformieren.
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Hier informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis.
Der BGH entschied, dass es unzulässig sei, ein Desinfektionsmittel als „Sanft zur Haut“ und „Hautfreundliche Produktlösung als Schaum“ zu bewerben.
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...
Ab 28.12.2024 gelten für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.
Ab dem 1.1.2025 gelten neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozidprodukte im Fernabsatz.
Das OLG Schleswig entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Bearbeitungspauschale unterhalb eines bestimmten Bestellwerts in den Gesamtpreis...