In Zusammenarbeit mit Kanzlei Föhlisch
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von Teillieferungen enthalte, gegenüber Verbrauchern unzulässig sei.
Ab dem 13.12.2024 gilt die neue europäische ProduktsicherheitsVO 2023/988 (GPSR). Die Europäische Kommission hat nun ein erstes kurzes FAQ veröffentlicht...
Das LG Berlin entschied, dass es sich bei den neuen Informationspflichten zu Bewertungen um eine wesentliche Information handle, die der Verbraucher im...
Der BGH entschied, dass auch der bloße kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten für einen Anspruch auf Schadensersatz genüge.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2024 – 6 UKl 1/23) entschied, dass § 312k BGB nur greife, wenn es um dauerhafte Leistungspflichten des Verbrauchers gehe.
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus...
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 6.8.2024 – 6 U 88/23) entschied, dass eine einzige offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe keinen Rechtsmissbrauch indiziere.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.9.2024 – 5 UKl 1/23) entschied, dass die Pflicht, einen Kündigungsbutton vorzuhalten, nicht nur für die Website des...