LG Essen: 3.000 € Vertragsstrafe für fehlerhaftes Impressum angemessen
LG Essen: 3.000 € Vertragsstrafe für fehlerhaftes Impressum angemessen
LG Essen: 3.000 € Vertragsstrafe für fehlerhaftes Impressum angemessen
Am 12.7.2016 trat das „Privacy Shield“-Abkommen in Kraft. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission sollte ein angemessenes Datenschutzniveau für die...
LG Bochum: Bei missbräuchlicher Abmahnung verjähren Ersatzansprüche nach 6 Monaten
EuGH: Hinweis auf Streitbeilegung in den AGB erforderlich
OLG Nürnberg: Garantiebedingungen müssen transparent und verlinkt sein
OLG Düsseldorf: Angaben zu Lebensmitteln im Online-Shop müssen verbindlich sein
LG Berlin: Umfassende Handlungspflicht des Unterlassungsschuldners
OLG Hamburg: Rechtsmissbrauch bei Abmahnung von Bagatellverstößen und überhöhten Kosten