LG Dresden: Newsletter-Versender muss Einwilligung nachweisen
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EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
OLG Stuttgart: Wer trägt die Kosten bei teilweise berechtigter Abmahnung?
Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle
Der BGH äußerte sich im letzten Jahr zur Zulässigkeit von bestimmten Klauseln einer Rückgabebelehrung auf eBay. Dies setzt eigentlich voraus, dass das...
OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden
Muss der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beiliegen?
Verweis auf eBay-AGB reicht für die Erteilung von Pflichtinformationen nicht aus
Ist der Verkauf von Produkten ohne deutsche Betriebsanleitung irreführend?