Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle
Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle
Urteilsbegründung des OLG Hamm zu 40-EUR-Klausel und CD-Cellophanhülle
Der BGH äußerte sich im letzten Jahr zur Zulässigkeit von bestimmten Klauseln einer Rückgabebelehrung auf eBay. Dies setzt eigentlich voraus, dass das...
OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden
Muss der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beiliegen?
Verweis auf eBay-AGB reicht für die Erteilung von Pflichtinformationen nicht aus
Ist der Verkauf von Produkten ohne deutsche Betriebsanleitung irreführend?
OLG Hamburg: "Ab-Preise" mit Sternchenhinweis sind unproblematisch
Eine Abmahnung kann von einem Mitbewerber ausgesprochen werden, der in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten steht. Wann ist das der Fall?