OLG Düsseldorf: Schon eine unerwünschte Mail wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf: Schon eine unerwünschte Mail wettbewerbswidrig
OLG Düsseldorf: Schon eine unerwünschte Mail wettbewerbswidrig
LG Hamburg: Eingangsbestätigung nicht unbedingt Bestellannahme
Das OLG Hamm hat mit nicht rechtskräftigem Urteil v. 17.03.2004 (20 U 222/03) entschieden, dass § 6 Teledienstegesetz (TDG) die Angabe einer Telefonnummer...
Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt laut einem Urteil des BGH vom 11.3.2004 (I ZR 81/01) auch beim Versand an Unternehmen...
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.02.2004 entschieden, dass ein Telediensteanbieter entweder eine Telefon- oder eine Telefax- nummer im Impressum...
Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) mit den Stimmen der...
Verbraucherschützer fordern weitere Maßnahmen gegen Spamming
AG Wolfenbüttel: Keine Lieferpflicht bei Eingangsbestätigung