LG Berlin: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und Giropay
LG Berlin: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und Giropay
LG Berlin: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und Giropay
OLG Frankfurt a.M.: Ausschluss einer Irreführung durch Sternchenhinweis
BGH: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbrauchs
AG Diez: Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter
LG München: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal
Änderung ElektroG: Passive Elektrogeräte ab dem 1. Mai 2019 erfasst
AG Münster: Rückzahlungspflicht auch bei verspäteter Rücksendung
OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Registrierung bei Elektrogeräten wettbewerbswidrig
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich...