BGH: Widerrufsrecht bei Werkverträgen nicht ausgeschlossen
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BGH: Widerrufsrecht bei Werkverträgen nicht ausgeschlossen
EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist nichtig
OLG Hamburg: Bestimmte DSGVO-Verstöße sind durch Mitbewerber abmahnbar
EuGH stellt Kriterien auf: Wann handelt ein Verkäufer als Gewerbetreibender?
Koalition ringt weiter um Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch
LG Bochum: DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar
Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der...