Deutschland Archiv

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss der Unterlassungsschuldner sicherstellen, dass er alle kerngleichen Verstöße gegen die zu unterlassene Handlung beseitigt und erneute Rechtsverletzungen vermeidet. Bei einer Zuwiderhandlung drohen ihm Vertragsstrafen oder weitere kostspielige Abmahnungen. Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 15 U 29/19), dass Mehr lesen...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter. Im Urteil vom 2.8.2019 stellte das Landgericht Karlsruhe (Az.: 8 O 26/19) fest, dass dieser Anspruch jedoch Mehr lesen...

Desinfektionsmittel aller Art sind zur Zeit stark nachgefragt. Viele Internethändler bieten daher auch Desinfektionsmittel an. Doch hier droht eine tückische Abmahnfalle: Bei medizinischen Desinfektionsmitteln, wie beispielsweise dem beliebten Sterillium® handelt es sich rechtlich gesehen um ein Arzneimittel. Wenn Humanarzneimittel über das Internet angeboten werden, ist zuvor eine Mehr lesen...

Händler von Elektrogeräten sind nach § 17 Abs. 1 ElektroG dazu verpflichtet, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Im Online-Handel muss diese Pflicht durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleistet werden. Das LG Ingolstadt (Urt. v. 17.4.2020 – 2 HK O 1582/18) entschied nun, dass eine Rücksendemöglichkeit durch Mehr lesen...

Wer auf fremde Seiten verlinkt, kann unter Umständen für die verlinkten Inhalte wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden. Das hat der BGH bereits entschieden. Unter welchen Umständen dies der Fall ist, stellte das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.1.2019 – 2-03 O 250/18) nun noch einmal klar. Auch Mehr lesen...

Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Ebenso wenig ist geklärt, wer solche Abmahnungen aussprechen darf. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsdurchsetzung abschließend regelt oder ob Raum für eine Anwendung nationaler Vorschriften besteht, die einerseits Mitbewerbern und andererseits Mehr lesen...

Am 1.10.2019 hatte der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der BGH hatte ihm die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute erging das Urteil des BGH in dieser Sache. Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen Mehr lesen...

§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Das OLG Köln (Urt. v. 6.3.2020 Mehr lesen...

Für die Werbung mit einer Preisersparnis werden häufig unterschiedliche Vergleichsgrößen herangezogen. Das LG Berlin (Urt. v. 20.12.2020 – 15 O 50/18) entschied, dass die Angabe „bis zu 90 % unter Neupreis“ irreführend ist, wenn ein Anbieter von gebrauchter Ware den ursprünglichen Verkaufspreis gar nicht kennt. Die Beklagte Mehr lesen...