Urteile Archiv

An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Nun hat der BGH (Beschl. v. 30.1.2020 – I ZR 25/19) die Frage, ob es sich bei Inbox-Werbung in kostenlosen E-Mail-Postfächern um Werbung handelt, dem EuGH vorgelegt. Der Beklagte beauftragte eine Werbeagentur mit der Schaltung von Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern von Mehr lesen...
Bereits seit dem 1. August 2012 muss aus der Beschriftung des Bestell-Buttons eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher mit Klick auf den Button einen zahlungspflichtigen Vertrag schließen wird. Das KG (Urt. v. 20.12.2019 – 5 U 24/19) entschied nun in einem Fall, dass der von Netflix verwendete Button Mehr lesen...
Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Zuletzt entschied das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19), dass die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung erforderlich sei. Dieser Entscheidung schloss sich nun das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) an. Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Stuttgart diese Frage verneint hat, kam die Berufung vor dem OLG Stuttgart (Urt. v. 27.2.2020 – 2 U 257/19) nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.8.2019 – 6 U 83/19) entschied, dass auch eine Pflicht dazu bestehe, zeitnah die Löschung der veralteten Informationen Mehr lesen...
Bewertungen im Internet spielen eine große Rolle. Neben Bewertungssystemen, die von Händlern selbst zu Marketingzwecken genutzt werden, existieren auch zahlreiche Bewertungsplattformen. Der BGH (Urt. v. 14.1.2020 – VI ZR 495/18) entschied nun, dass das Bewertungsportal Yelp in der Gesamtnote nicht alle abgegebenen Bewertungen berücksichtigen müsse. Im entschiedenen Mehr lesen...
Viele Online-Händlerinnen und -Händler werben damit, wenn ihre Produkte von unabhängigen Instituten getestet wurden. Bei dieser Werbung mit Testsiegeln muss jedoch nicht nur das Wettbewerbsrecht, sondern auch das Markenrecht beachtet werden. Der BGH entschied nun gleich in drei ähnlich gelagerten Fällen (Urt. v. 12.12.19 – I ZR Mehr lesen...
Produktbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Aber haften Händler auch für mögliche Irreführungen hierdurch? Der BGH (Urt. v. 20.2.2020 – I ZR 193/18) entschied nun für Kundenbewertungen eines Produkts auf Amazon, dass den Anbieter keine wettbewerbsrechtliche Haftung treffe. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Mehr lesen...
Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.11.2019 – 34 O 21/19) entschied nun, dass die Vertragsstrafe auch fällig werde, wenn die Unterlassungserklärung sich auf eine bestimmte Domain beschränkt und Mehr lesen...
Nach § 4 Abs. 1 BattG ist jeder Hersteller, der Batterien in Verkehr bringt, dazu verpflichtet, dies dem Bundesumweltamt anzuzeigen. Als Hersteller gilt jedoch nicht nur der Produzent der Batterien, sondern jeder, der unabhängig von der Vertriebsmethode, erstmals gewerblich Batterien in Verkehr bringt. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...