Urteile Archiv

Spricht ein Anwalt im Namen seines Mandanten eine Vielzahl von Abmahnungen aus, obwohl der Mandant das entsprechende Kostenrisiko nicht tragen kann, müssen Anwalt und Mandant Schadensersatz leisten. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Mehr lesen...
Wer eine falsche oder veraltete Widerrufsbelehrung verwendet, kann dafür abgemahnt werden. Das dürfte soweit bekannt sein. Aber ein solcher Fehler kann noch weitere Konsequenzen haben und sich konkret auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers auswirken, wie das AG Dülmen klar gestellt hat. Mehr lesen...
Wer heute im Netz gefunden werden will, braucht Google – am besten mit guter Platzierung. Dabei lässt sich Google die Schaltung von gezielten Werbeanzeigen über das AdWords-Programm bezahlen. Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Zulässigkeit bestimmter Keywords zu beschäftigen. Mehr lesen...
Neben physischen Waren und Dienstleistungen ist es auch durchaus üblich, Lizenzen für Software-Produkte, sog. Product-Keys, zu verkaufen. Dabei sind allerdings verschiedene Informationen zu beachten, die der Verkäufer erteilen muss.  Mehr lesen...
Damit ein Unterlassungsanspruch besteht, bedarf es unter anderem einer Wiederholungsgefahr der gerügten Störung. Das LG Detmold hat sich dazu geäußert, wann eine solche Gefahr anzunehmen ist und wie diese entfallen kann.  Mehr lesen...
Die Werbung mit Testergebnissen ist ein sehr effektives Mittel, um sich selbst und die eigenen Produkte positiv in Relation zur Konkurrenz zu präsentieren. Hierbei ist es aber wichtig, dass sowohl die Fundstelle des Tests angegeben ist als auch, dass das Testergebnissen nur beim richtigen Produkt zu sehen Mehr lesen...
Die Streitwerte in Gerichtsverfahren richten sich danach, welche Bedeutung der zu entscheidenden Sache zukommt. Dabei wird meist nach dem Interesse des Klägers gefragt. Das OLG Celle hat sich nun zu Streitwerten in einstweiligen Verfügungsverfahren geäußert, in denen es um Verstöße gegen Informationspflichten geht. Mehr lesen...
Zum Versenden von Werbe-Mails ist zunächst eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Gerade im Hinblick auf die nahende DSGVO steht das Thema Einwilligung im Fokus. Das LG Berlin hat sich nun damit beschäftigt, ob die Angabe der E-Mail-Adresse im Bestellprozess eine wirksame Einwilligung sein kann. Mehr lesen...
Websiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin entschieden hat. Die Entscheidung wurde jetzt vom Kammergericht bestätigt. Mehr lesen...
Amazon gilt für viele Online-Händler als sehr attraktive Plattform, um erfolgreich ihre Produkte an ein breites Publikum zu verkaufen. Aber nicht alle Produkte dürfen über die Plattform verkauft werden. Das LG Dessau entschied jetzt: Aus Datenschutzgründen dürfen keine apothekenpflichtigen Medikamente über amazon angeboten werden. Mehr lesen...