Urteile Archiv

Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Nein, urteilte zuletzt das OLG Celle. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19) hat diese Frage nun anders entschieden – die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung sei erforderlich. Es handle sich um Produkte, die Mehr lesen...
Erlässt ein Gericht wegen einer bestimmten Werbehandlung eine Unterlassungsanordnung, darf der Unternehmer diese nicht mehr vornehmen. Wie weit die Pflicht zur Vermeidung weiterer Verstöße geht, entschied nun das KG (Beschl. v. 19.7.2019 – 5 W 122/19). Der Schuldner müsse seine Mitarbeiter und Vertragspartner nicht nur über den Mehr lesen...
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Betroffen sind in erster Linie Shopbetreiber, Verkäufer bei eBay sowie bei Amazon. Langsam dreht sich der Wind vor den Gerichten: Nachdem der IDO in Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München I (Urt. v. 24.9.2019 – 33 O6578/18) entschied nun, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die schon vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Die Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.5.20019 – 6 U 14/19) entschied, dass die Verwendung Mehr lesen...
Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der BGH (Urt. v. 21.8.2019 – VIII ZR 265/18) entschied nun, dass die Erklärung einer Teilnahmebereitschaft „im Einzelfall” nicht Mehr lesen...
Stellen die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Memmingen (Urt. v. 25.09.2019 – 2 HK O 866/19, nicht rechtskräftig). Das LG Memmingen entschied Mehr lesen...
Der EuGH hat am 01.10.2019 in der Rechtssache C-673/17 entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Dem ging ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) zur Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der Mehr lesen...
Steht einem Online-Händler gegen den Lieferanten nicht registrierter Beleuchtungskörper ein Regressanspruch bezüglich entstandener Abmahn- und Prozesskosten zu, sofern der Online-Händler wegen des Vertriebes der nicht registrierten Beleuchtungskörper abgemahnt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Köln (Urt. v. 23.10.2018 – 31 O 103/17). Der Sachverhalt Die Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das OLG München entschied nun, dass die Auskünfte nicht zur Vorlage bei Vermietern Mehr lesen...