Urteile Archiv

Auf Plattformen wie Amazon und eBay sind häufig auch Luxusprodukte besonders günstig zu finden. Einige Hersteller wünschen den Verkauf ihrer Produkte über diese Plattformen jedoch nicht. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Frage beschäftigt, ob solche Verkaufsverbote zulässig sind. Mehr lesen...
Der Versand von Werbung per E-Mail ist grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig. Allerdings ist nicht immer klar, was alles zum Begriff “Werbung” zählt. Das LG Frankfurt a.M. hat sich nun dazu geäußert, ob auch Gutscheine Werbung darstellen können. Mehr lesen...
Wenn eine Abmahnung erfolglos bleibt, kann der Abmahner seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich weiterverfolgen. Bekommt er Recht, muss er das Urteil vollstrecken, bevor er weitere Abmahnungen wegen desselben Anspruchs aussprechen kann, entschied das OLG Köln. Mehr lesen...
Seit Januar 2016 sind alle Online-Händler mit Sitz in der EU dazu verpflichtet, auf die Online-Streibeilegungsplattform zu verlinken. Das OLG Hamburg hat nun – wie schon viele Gerichte zuvor – entschieden, dass dieser Link auch klickbar sein muss. Auch die Mitgliedschaft in einer Anti-Abmahninitiative konnte das Urteil Mehr lesen...
Fast die Hälfte aller Abmahnungen wurden 2017 von mehr oder weniger zweifelhaften Verbänden ausgesprochen. Das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit diese Verbände bei Abmahnungen auf Nachfrage dem Gegner ihre Klagebefugnis darlegen müssen. Mehr lesen...
Spricht ein Anwalt im Namen seines Mandanten eine Vielzahl von Abmahnungen aus, obwohl der Mandant das entsprechende Kostenrisiko nicht tragen kann, müssen Anwalt und Mandant Schadensersatz leisten. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Mehr lesen...
Wer eine falsche oder veraltete Widerrufsbelehrung verwendet, kann dafür abgemahnt werden. Das dürfte soweit bekannt sein. Aber ein solcher Fehler kann noch weitere Konsequenzen haben und sich konkret auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers auswirken, wie das AG Dülmen klar gestellt hat. Mehr lesen...
Wer heute im Netz gefunden werden will, braucht Google – am besten mit guter Platzierung. Dabei lässt sich Google die Schaltung von gezielten Werbeanzeigen über das AdWords-Programm bezahlen. Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Zulässigkeit bestimmter Keywords zu beschäftigen. Mehr lesen...
Neben physischen Waren und Dienstleistungen ist es auch durchaus üblich, Lizenzen für Software-Produkte, sog. Product-Keys, zu verkaufen. Dabei sind allerdings verschiedene Informationen zu beachten, die der Verkäufer erteilen muss.  Mehr lesen...
Damit ein Unterlassungsanspruch besteht, bedarf es unter anderem einer Wiederholungsgefahr der gerügten Störung. Das LG Detmold hat sich dazu geäußert, wann eine solche Gefahr anzunehmen ist und wie diese entfallen kann.  Mehr lesen...