Urteile Archiv

Voraussetzung für die Anwendung des Fernabsatzrechts ist, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Hat der Verbraucher die Waren verbindlich bestellt und bei Abholung keine Wahl, die Waren abzunehmen oder nicht, handelt es sich ebenfalls um einen Fernabsatzvertrag. Hieran ändern auch entsprechende AGB-Klauseln nichts, Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch für Bewertungen und Likes in den sozialen Medien – je mehr, desto besser. Das LG Bonn (Urt. v. 4.12.2020 – 14 O 82/19) entschied, dass die Verwendung solcher Likes, für die eine Gegenleistung Mehr lesen...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.1.2021 – 6 U 256/19) entschied nun, dass die Bezeichnung „Acryl“ statt „Polyacryl“ zwar gegen die TextilkennzVO verstoße, die Verbraucherinteressen hierdurch jedoch nicht Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Darmstadt (Urt. v. 21.2.2021 – 15 O 14/20) beim IDO nicht als Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Nachdem das LG Düsseldorf zuletzt versucht hatte, diese Regelung zu unterlaufen, ist das Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Der BGH (Beschl. v. 11.2.2021 – I ZR 241/19) hat die entsprechende Frage nun dem EuGH zur Mehr lesen...
Update 18.2.2021: Die Antragsgegnerin hat gegen den Beschluss des LG Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt. Zwar war das eingelegte Rechtsmittel unstatthaft, um die örtliche Zuständigkeit des LG Düsseldorf zu rügen, gleichwohl fand das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21) erfreulicherweise deutliche Worte zu der vom Mehr lesen...
Lebensmittel, die wenig Kohlenhydrate enthalten, werden häufig als „low carb“ beworben. Die Werbung mit solchen nährwertbezogenen Angaben ist durch die EU jedoch streng reglementiert. Das LG Hamburg (Urt. v. 23.8.2019 – 408 HKO 1/19) entschied, dass es sich bei der Angabe „low carb“ um eine unzulässige nährwertbezogene Mehr lesen...
Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei müssen jedoch einige Punkte beachtet werden. Das LG Bielefeld (Urt. v. 06.10.2020 – 15 O 9/20) entschied, dass die Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop unzulässig sei, wenn die gegenüberstellten Preise nur im stationären Handel, nicht aber im Online-Shop verlangt wurden, Mehr lesen...
Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB müssen Unternehmer Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart bereitstellen. Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.11.2020 – 15 U 79/19) entschied nun, dass die Zahlungsarten „Visa Entropay“ oder „Viabuy Prepaid MasterCard“ nicht hierzu zählen. Es sei daher nicht Mehr lesen...