Urteile Archiv

Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 29.10.2020 – 31 O 194/20) entschied nun, dass es sich beim Setzen von Cookies ohne die erforderliche Einwilligung Mehr lesen...
Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Sowohl das OLG Hamburg (Beschl. v. 26.2.2020 – 3 W 14/20) als auch das LG Hamburg (Urt. v. 24.9.2020 – 416 HKO 93/20) entschieden nun, dass ein klarer und deutlicher Hinweis erforderlich sei, Mehr lesen...
Verbraucher können Fernabsatzverträge grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Aber wie wirkt sich ein Mangel der Ware auf den Beginn der Widerrufsfrist aus? Das AG Cuxhaven entschied (Urt. v. 25. 2.2020 – 5 C 429/19), dass der Fristbeginn nicht nur eine vollständige, sondern Mehr lesen...
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Urt. v. 25.6.2020 – 3 U 184/19) an. Entsprechend Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nachdem das LG München entschied, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die schon vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, hat das OLG München (Beschl. v. 1.10.2020 – Mehr lesen...
Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführen, wenn der Verbraucher hierin einen besonderen Vorzug gegenüber anderen Angeboten vermutet. Das LG Münster (Beschl. v. 6.5.2020 – 22 O 31/20) entschied, dass es sich bei der Aussage „100 % Original“ um eine solche unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handle. Die Antragsgegnerin Mehr lesen...
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 17.11.2020 – 2 U 16/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Entsprechend entschied das Mehr lesen...
Die Auswahl einer Anrede im Bestellprozess eines Online-Shops wird häufig als Pflichtfeld gekennzeichnet. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3.12.2020 – 2-13 O 131/20) entschied nun, dass eine solche verpflichtende Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ im Registrierungs- und/oder Bestellprozess Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität in Mehr lesen...
Für die Einwilligung ist ein aktives Verhalten der betroffenen Person erforderlich. Der EuGH (Urt. v. 11.11.2020 – C-61/19) entschied nun, dass ein Vertrag, der eine Klausel enthält, dass ein Kunde über eine Datenverarbeitung informiert worden sei und in diese einwillige, keinen Nachweis für eine rechtmäßige Einwilligung darstelle, Mehr lesen...
Im Mai dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Nun hat der BGH (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17) in dieser Frage entschieden. Im Mehr lesen...