Urteile Archiv

Für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das LG Rostock (Urt. v. 14.8.2018 – 6 HK O 149/17) musste Mehr lesen...
Das Versenden von Newslettern ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Das LG Frankenthal (Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) entschied nun, dass der Werbende auch dann haftet, wenn er mit der Durchführung ein Drittunternehmen beauftragt hat. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig, die Beklagte Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Der BGH (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18) entschied nun, dass diese Pflicht auch bei Kaffeekapseln besteht und teilte die Auffassung Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Stuttgart (Urt. v. 20.5.2019 – 35 O 68/18 KfH) hat dies nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt. Ein entsprechender Entwurf zum Gesetz gegen Mehr lesen...
Unter welchen Voraussetzungen Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung zulässig ist, bestimmt § 7 Abs. 3 UWG. Eine Voraussetzung ist, dass der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 5.4.2018 – I-20 U 155/16) entschied, Mehr lesen...
Wenn Unternehmer Verbrauchern eine Telefonnummer zur Klärung von Fragen zu ihrem Vertrag zur Verfügung stellen, dürfen die Kosten für den Anruf den üblichen Tarif nicht übersteigen. Das bestimmt § 312a Abs. 5 BGB. Das OLG Hamburg (Anerkenntnisurt. v. 3.5.2019 – 5 U 48/15) entschied nun, dass hiervon Mehr lesen...
Bei der Werbung für Leuchten müssen bestimmte Angaben zur Energieeffizienz erfolgen. Welche genau, bestimmt die delegierte VO (EU) Nr. 874/2012. Der BGH (Urt. v. 7.3.2019 – I ZR 184/17) entschied, dass allein die Darstellung des Pfeils mit Angabe der Energieeffizienzklasse nicht genügt. Die Beklagte vertrieb Leuchten über Mehr lesen...
Der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten muss „vor Einleitung des Bestellvorgangs“ erteilt werden. Der BGH entschied bereits, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 10.1.209 – 6 U 19/18) stellte nun noch einmal klar, dass Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Zwei Stromanbieter stritten nun vor dem OLG Nürnberg über die Zulässigkeit von Werbebannern in der Inbox eines kostenfreien E-Mail-Postfaches. Das Gericht beschäftigte sich daher u.a. mit der Frage, ob es sich hierbei um Spam oder eine unzumutbare Belästigung handele. Sachverhalt Mehr lesen...
Begeht der Abmahner selbst einen Wettbewerbsverstoß, kann sein Unterlassungsanspruch gegenüber Wettbewerbern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 22.11.2018 – 4 U 73/18). Die beiden Parteien vertrieben Handyzubehör über Amazon. Der Kläger hatte für ein von Mehr lesen...