Urteile Archiv

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Gerade der Begriff „Detox“ erfreut sich immer wieder großer Beliebtheit, obwohl Gerichte bereits mehrfach entschieden haben, dass diese Bezeichnung unzulässig ist. Entsprechend entschied nun erneut das LG Koblenz (Urt. v. 17.12.2019 – 2 HK Mehr lesen...
Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 7.11.209 – 6 U 92/19) entschied nun, dass die Werbung mit dem Namen eines Zigarettenprodukts in Google AdWords-Anzeigen nicht gegen das Tabakwerbeverbot nach § 19 TabakerzG verstoße. Die Beklagte warb Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das LG Essen (Urt. v. 3.6.2020 – 44 O 34/19) entschied nun, dass eine Vertragsstrafe in Höhe Mehr lesen...
Am 12.7.2016 trat das „Privacy Shield“-Abkommen in Kraft. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission sollte ein angemessenes Datenschutzniveau für die Datenübermittlung in die USA gewährleisten und einen sicheren Rechtsrahmen für Unternehmen schaffen. Der EuGH (Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18) erklärte ihn heute für ungültig. Hintergrund Die DSGVO bestimmt Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das LG Bochum (Urt. v. 26.3.2019 – I-12 O 4/19) entschied, dass Ersatzansprüche des Abgemahnten wegen einer rechtsmissbräuchlichen Mehr lesen...
Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der EuGH (Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19) entschied nun, dass die entsprechenden Angaben in den AGB einer Website erfolgen Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019 – 3 U 1021/19) entschied, dass hierfür eine transparente Darstellung der Garantiebedingungen notwendig ist und entsprechende Links klar Mehr lesen...
Im Fernabsatz mit Lebensmitteln müssen – mit Ausnahme des MHD oder Verbrauchsdatums – dieselben Informationen wie auf der Verpackung angegeben werden. Im Fall von Änderungen der Produktspezifikationen kann sich diese Darstellung jedoch als schwierig erweisen. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 7.5.2020 – I-15 U 82/19) entschied nun, Mehr lesen...
Wird ein Schuldner zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verurteilt, darf er diese nicht mehr vornehmen. Wie weit die Pflicht zur Vermeidung weiterer Verstöße geht, entschied nun das LG Berlin (Beschl. v. 25.2.2020 – 15 O 295/17). Handle es sich um eine zentrale Werbeaussage, müsse unter Umständen zunächst die Mehr lesen...
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss der Unterlassungsschuldner sicherstellen, dass er alle kerngleichen Verstöße gegen die zu unterlassene Handlung beseitigt und erneute Rechtsverletzungen vermeidet. Bei einer Zuwiderhandlung drohen ihm Vertragsstrafen oder weitere kostspielige Abmahnungen. Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 15 U 29/19), dass Mehr lesen...