Urteile Archiv

Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um in klaren Fällen die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Dazu hat sich das OLG Dresden geäußert. Mit Urteil vom 24.4.2018 hat das OLG Dresden (14 U 50/18) entschieden, dass eine Mehr lesen...
In wenigen Ausnahmefällen ist E-Mail-Werbung ohne Opt-In legal. Das OLG München hat nun entschieden, dass eine Partnerbörse bei einem kostenlos registrierten Mitglied mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werben darf, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werbung für eine kostenpflichtige Variante der Mitgliedschaft gegenüber einem kostenlos registrierten Mitglied Mehr lesen...
Grundpreisangaben sind ein häufiger Abmahngrund, vor allem, weil einige Plattformen sie technisch nicht überall ausreichend platzieren. Das OLG Stuttgart hat sich mit der Grundpreisangabe auf eBay beschäftigt und eine Vertragsstrafenklage abgewiesen. Entwarnung kann jedoch keinesfalls gegeben werden. Die Pflicht zur Grundpreisangabe ergibt sich aus § 2 Abs. Mehr lesen...
Vor Inkrafttreten der DSGVO gab es verschiedene Ansichten zu der Frage, ob Verstöße gegen Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Jetzt hat das LG Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Schon vor ein paar Monaten informierten wir Mehr lesen...
Der Versand von E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung grundsätzlich verboten, gleich ob B2C oder B2B. Das LG München I hat sich nun damit befasst, ob ein voreingestelltes Häkchen eine gültige Einwilligung darstellen kann. Und wenig überraschend entschieden: Nein, ein Opt-Out reicht nicht. Das LG München I (Urt. v. Mehr lesen...
Kundenzufriedenheitsbefragungen sind ein beliebtes Mittel um Feedback zu erhalten und den Kunden an sich zu binden. Doch wann sind Kundenbefragungen per E-Mail zulässig? Mit dieser Frage hat sich erneut das LG Hannover beschäftigt – schon vor Bekanntwerden des aktuellen BGH-Urteils. Das LG Hannover (Urt. v. 21.12.2017, 21 Mehr lesen...
Bewertungsbitten per E-Mail sind ein wichtiges Marketing-Instrument, um eine relevante Anzahl an Bewertungen zu sammeln. Schon bislang hat die Rechtsprechung solche Reminder-Mails ganz überwiegend als Werbung eingestuft, für die ein Opt-In erforderlich ist. Dies hat der BGH nun bestätigt – und doch angedeutet, dass in bestimten Fällen Mehr lesen...
Nach dem EuGH-Urteil hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert und stellt eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zur Verfügung. Diese bezieht sich auf die Verarbeitung sog. Insights-Daten im Zusammenhang mit Fanpages. Was ist nun für Fanpage-Betreiber zu tun? Der EuGH hat sich kürzlich in einem Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages auch Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts sind. Dieses Urteil und vor allem die Folgen für Fanpage-Betreiber werden vielfach kritisch bewertet. Was ist nun nach ein paar Monaten nach dem Urteil zu tun? Mit Urteil vom 5.6.2018 (C-210/16) hat der Mehr lesen...
Beim Handykauf stellt sich häufig die Frage “neu oder gebraucht?”. Damit Verbraucher diese Entscheidung auch tatsächlich selbstbestimmt und informiert treffen können, hat das LG München I entschieden, dass gebrauchte Smartphones im Onlinehandel klar als solche zu kennzeichnen sind. Mehr lesen...