Urteile Archiv

Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Das AG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachten Mehr lesen...
Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht über Garantien auch dann, wenn gar nicht mit ihnen geworben wird? Ja, entschieden nun das OLG Hamm und das LG Bochum. Auch wenn nicht mit Herstellergarantien oder Mehr lesen...
Der Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) gehört zu den Institutionen, die mit am häufigsten Online-Händler abmahnen. So war nach dem Trusted-Shops-Abmahnradar von Dezember 2019 der IDO mit 35% der Abmahnungen der häufigste Abmahner. Viele Internethändler sind daher in der Vergangenheit Opfer Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nachdem das LG München entschieden hatte, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten PayPal und Sofortüberweisung gelte, kam die Berufung nun zu einem anderen Mehr lesen...
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Zulässigkeit von Äußerungen in Bewertungssystemen beschäftigen. Das LG Hamburg (Urt. v. 3.5.2019 – 324 O 358/18) hat nun noch einmal festgestellt, dass kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen besteht, wenn es sich bei ihnen um zulässige Meinungsäußerungen handelt. Die Klägerin Mehr lesen...
Damit ein Unterlassungsanspruch besteht, muss unter anderem eine Wiederholungsgefahr der gerügten Störung bestehen. Das LG Koblenz (Urt. v. 4.6.2019 – 2 HK O 9/19) hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfalle, weil der Online-Shop, in dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde, nicht mehr betrieben wird. Die Mehr lesen...
Nach einer Abmahnung wird häufig eine Unterlassungserklärung abgegeben. Wie weit die Pflicht zur Vermeidung weiterer Verstöße geht, entschied nun das LG Trier (Urt. v. 18.9.2019 – 11 O 101/19). Der Schuldner müsse alles Erforderliche und Zumutbare tun, um Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Dazu gehören Mehr lesen...
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis für die Ware oder Dienstleistung anzugeben ist. Das LG Essen (Urt. v. 29.8.2019 – 43 O 145/18) entschied, dass die Vorschrift keine Anwendung mehr finde und Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.3.2019 – 6 U 68/18) entschied, dass es in einem solchen Fall Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Magdeburg diese Frage verneint hat, kam die Berufung nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die Mehr lesen...