Urteile Archiv

An sich ist die Abmahnung dazu gedacht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Der BGH (Urt. v. 26.4.2018 – I ZR 248/16) entschied, dass eine missbräuchliche Rechtsverfolgung vorliege, wenn Mehr lesen...
Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden gewinnen. Zu diesem Zweck wird die Teilnahme häufig von einer Anmeldung und Einwilligung zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.6.2019 – 6 U 6/19) hat nun entschieden, dass eine solche Kopplung der Einwilligung an Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch für Bewertungen und Likes in den sozialen Medien – je mehr, desto besser. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.6.2018 – 6 U 23/17) entschied, dass ihre Weiterverwendung nach einer Änderung des Unternehmens Mehr lesen...
Soweit eine Abmahnung berechtigt ist, besteht ein Anspruch auf Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten. Häufig kommt es jedoch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, die nur zum Teil begründet sind. Der BGH (Hinweisbeschl. v. 21.11.2018 – I ZR 51/18) hat entschieden, dass bereits ein vollständiger Ersatzanspruch bestehen kann, Mehr lesen...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Der BGH (Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17) hat entschieden, dass die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ zwar gegen die TextilkennzVO verstoße, die Verbraucherinteressen hierdurch jedoch nicht spürbar Mehr lesen...
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie muss der Händler vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss,“ informieren. Das OLG München (Urt. v. 17.5.2018 – 6 U 3815/17) urteilte, dass die Angabe „Der Mehr lesen...
Auch bei einem Vertrag über digitale Inhalte, also z.B. dem Download von oder dem Streamen von Videos, besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Unternehmer vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Das LG Köln (Urt. v. 21.5.2019 – Mehr lesen...
Bietet ein Fernkommunikationsmittel nur eine begrenzte Darstellungsmöglichkeit, sieht das Gesetz in Art. 246a § 3 EGBGB eine Erleichterung vor: Wenn das Medium nicht ausreichend Platz für die Darstellung der Informationen bietet, müssen nur einige bestimmte Angaben erfolgen. Der BGH (Urt. v. 11.4.2019 – I ZR 54/16) entschied Mehr lesen...
Seit 2014 können Verbraucher ihre Bestellung auch telefonisch widerrufen. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Nun hat der BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) Stellung genommen und die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im betreffenden Fall hatte Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...