Urteile Archiv

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das AG Hannover (Urt. v. 9.3.2020 – 531 C 10952/19) entschied, dass jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz bei Mehr lesen...
Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung eigentlich fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder auf und schließt sie damit von der Willensbildung des Vereins aus. Dieser Umstand spreche für einen Rechtsmissbrauch, entschied nun das LG Potsdam (Urt. v. 23.2.2021 – 52 O 102/20). Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wurden mit § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen ins Gesetz aufgenommen. Das LG Dortmund (Beschl. v. 16.2.2021 – 10 O 10/21) entschied nun, dass ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt, wenn der Abmahner Abmahnkosten und die Abgabe Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Hildesheim (Urt. v. 24.11.2020 – 11 O 5/19) beim IDO nicht als erfüllt Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der BGH (Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19) entschied nun, dass die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19) entschied nun, dass eine Vorlagepflicht an den EuGH bestehe, Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.2.2021 – 38 O 19/21) entschied nun erneut, dass Mehr lesen...
Für die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ist dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Das OVG des Saarlandes (Beschl. v. 16.2.2021 – 2 A 355/19) entschied nun, dass das Double-Opt-In Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung geeignet ist. Die Klägerin ist im Mehr lesen...
Wenn ein gerichtlicher Unterlassungstitel ergangen ist, muss der Gläubiger im Falle eines erneuten Verstoßes bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen. Das KG Berlin (Beschl. v. 17.12.2020 – 5 W 1038/20) entschied, dass der Gläubiger rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er dem Schuldner vor Einleitung dieses Ordnungsmittelverfahrens anbietet, gegen Mehr lesen...
Voraussetzung für die Anwendung des Fernabsatzrechts ist, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Hat der Verbraucher die Waren verbindlich bestellt und bei Abholung keine Wahl, die Waren abzunehmen oder nicht, handelt es sich ebenfalls um einen Fernabsatzvertrag. Hieran ändern auch entsprechende AGB-Klauseln nichts, Mehr lesen...