Urteile Archiv

Werbung per E-Mail ist grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig. Das AG Bonn hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem eine Kundenbefragungmper E-Mail versehentlich dem Rechtsanwalt eines Kunden zugeschickt wurde. Hier liegt ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Betrieb des Anwalts vor, so das Gericht. Mehr lesen...
Seit Inkrafttreten der DSGVO gelten besondere Regeln für die Freiwilligkeit einer Einwilligung. Der OGH in Österreich hat nun in einem Fall entschieden, in dem der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht werden sollte. Die Beklagte des Verfahrens, die Verbrauchern den Empfang von digital-terrestrisch Mehr lesen...
Für kosmetische Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1223/2009. Spezielle Pflichten für den Online-Handel sieht sie nicht vor. Jetzt entschied das OLG Karlsruhe, dass die Inhaltsstoffe bereits im Online-Shop angegeben werden müssen. Die Beklagte informierte in ihren Produktbeschreibungen nicht über die Inhaltsstoffe der vertriebenen Naturkosmetik-Produkte. Das OLG Mehr lesen...
Der Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiter spannend. Die drei bisher ergangenen Entscheidungen kamen alle zu unterschiedlichen Ergebnissen: “ja”, “nein” und “es kommt drauf an”. Nun liegt durch das LG Wiesbaden ein viertes Urteil vor, das die Frage wiederum verneint. Mit Urteil vom 5.11.2018 (5 Mehr lesen...
Nicht nur Waren werden online gekauft, auch Werkverträge werden geschlossen, z.B. über den Einbau oder die Installation. Der Gedanke liegt nahe, dass es sich um “Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerufsrecht ausgenommen sind. Dieser Ansicht hat der BGH nun eine Absage erteilt. Der Kläger des Verfahrens hatte die Mehr lesen...
Für Staubsauger muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Diese Vorgaben enthält die delegierte VO (EU) Nr. 665/2013. Sie legt die bekannten Etiketten fest, mit denen bspw. Energieeffizienz und Reinigungsklasse angegeben werden. Nun hat das EuG diese Verordnung für nichtig erklärt. In dem Verfahren wandte sich Dyson mit dem Mehr lesen...
Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Konkurrenten abmahnbar sind, ist nach wie vor umstritten. Nachdem das LG Würzburg diese Frage bejaht und sie das LG Bochum kurz darauf verneint hatte, entschied nun das OLG Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an. Die beiden beteiligten Mehr lesen...
Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, taucht gerade bei Marktplatz-Verkäufern immer wieder auf. Muss der Verkäufer ein Widerrufsrecht geben oder darf er die Gewährleistung beschränken? Der EuGH hat nun Kriterien aufgestellt, die die Abgrenzung erleichtern. Sie taucht immer wieder auf: Die Mehr lesen...
Der Streit darüber, ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist in der Rechtsprechung angekommen. Nachdem kürzlich das LG Würzburg eine Konkurrenten-Abmahnung ohne weitere Begründung durchgehen ließ, hat nun das LG Bochum entschieden, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nicht zulässig sei. Das Thema “DSGVO” ist also nicht erledigt, sondern fängt Mehr lesen...
Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der Ersatzpflicht eingeschlossen ist. Viele Abmahner schreiben immer noch falsche Rechnungen. Hier erfahren Sie mehr. Mit Urteil vom 23.5.2018 (9 O 2167/17 (307)) hat das LG Braunschweig Mehr lesen...