Urteile Archiv

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 – 2-06 O 411/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso Mehr lesen...

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Das LG Hamburg (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22) entschied nun, dass ein Gastzugang jedoch nicht immer zwingend Mehr lesen...

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Dass auch ein Reseller unter bestimmten Umständen für die Vorhaltung eines solchen Buttons auf einer von seinem Geschäftspartner betriebenen Website verantwortlich sein kann, entschied nun das LG Hildesheim (Urt. v. Mehr lesen...

Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.3.2024 – 34 O 41/23) entschied nun, dass Mehr lesen...

Wer mit einem Prüfzeichen wirbt, muss in der Werbung auf die Prüfkriterien oder eine entsprechende Fundstelle hinweisen, um Verbrauchern eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Wer Verbrauchern die entsprechende Information vorenthalte, handle unlauter, stellte nun noch einmal das OLG Bremen (Hinweisbeschl. v. 24.1.2024 – 2 U 60/23) Mehr lesen...

Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Das bedeutet, dass keine Daten erhoben werden dürfen, die gar nicht benötigt werden. Nachdem das VG Hannover (Urt. v. 9.11.2021 – 10 A 502/19) bereits hat entschieden hat, dass eine Online-Apotheke bei Bestellungen nicht bei allen Mehr lesen...

Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 4 Abs. 1 PAngV die Pflicht, Verbrauchern gegenüber einen Grundpreis anzugeben. Das LG Darmstadt (Urt. v. 19.2.2024 – 18 O 18/23) entschied nun, dass dies auch dann gelte, wenn Mehr lesen...

Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Hamm (Beschl. v. 6.2.2024 – 4 W 22/23) bestätigte nun, dass die Abgabe Mehr lesen...

Die fehlerhafte Kennzeichnung von Lebensmitteln ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Die Werbung ist in diesem Bereich durch die EU streng reglementiert. Das LG Hamburg (Urt. v. 23.2.2024 – 315 O 175/22) entschied nun, dass Aussagen wie „95 % weniger Zucker“ und „70 % weniger Fett“ zu einem Mehr lesen...

§ 3 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Das OLG Celle (Urt. v. 30.1.2024 – 13 U 36/23) entschied, dass eine Bearbeitungspauschale, die erhoben wird, wenn der Gesamtbestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht, nicht in den Gesamtpreis einzurechnen sei. Es handle sich um Mehr lesen...