Gesetze Archiv

Das erste nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Polen verhängte Bußgeld in Höhe von ca. EUR 220.000 trifft die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode AB und löst gleichzeitig viele Kontroversen aus. Die Meinungen der Rechtsexperten und Pressestimmen im Nachbarland gehen stark auseinander, und die progressive Partei Mehr lesen...
Der polnische E-Commerce gehört zu den am schnellsten wachsenden Märkten in der EU und ist damit äußerst interessant für deutsche Online-Händler. Aber auch hier sollten sich Händler an das geltende Recht halten, denn das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz kontrolliert den Markt und die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften. Mehr lesen...
Das neue Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern (Ustawa o pozasądowym rozwiązywaniu sporów konsumenckich) setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung (ADR-Richtlinie) um. Das Gesetz bringt teilweise Neuerungen und neue Informationsplichten für die Händler. Mehr lesen...
Am 10. Januar 2017 tritt in Polen das Gesetz über die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Das neue Gesetz setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung (ADR-Richtlinie) um. Infolgedessen müssen alle Unternehmer, die auf dem polnischen Markt aktiv sind neue Informationspflichten beachten. Mehr lesen...
In Deutschland tragen gründsatzlich die Online-Händler die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung der Ware bei einer Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrechts. Beim grenzüberschreitenden Handel kann das jedoch anders sein – die Regelungen sind hier von Land zu Land unterschiedlich. Hier erfahren Sie mehr über Rücksendungen Mehr lesen...
Deutsche Online-Händler, die ihre Waren auch nach Polen liefern, sollten die in Polen geltenden rechtlichen Anforderungen an die Nutzung von Cookies beachten, denn beim internationalen Verkauf innerhalb der EU ist in der Regel auch das Cookie-Recht des jeweiligen Ziellandes anwendbar – auch wenn der Händler dort keine Mehr lesen...
Seit dem. 8 September ist der Online-Verkauf von Tabakerzeugnissen sowie E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids in Polen verboten. Der Handel mit E-Zigaretten und entsprechenden Nachfüllbehältern wurde dem Handel mit Tabakprodukten gleichgestellt. Mehr lesen...
Ein deutscher Unternehmer, der aus Deutschland die Waren nach Polen einführt, wird grundsätzlich als Distributor oder Hersteller der Ware eingestuft. In diesem Beitrag erfahren Sie die allgemeinen Anforderungen an Produktsicherheit sowie die Pflichten von Herstellern und Distributoren im polnischen Recht. Mehr lesen...
Die meisten deutschen Online-Händler denken, die für Deutschland geltenden Vertragsschlussregelungen könnten ohne jegliche Anpassungen in anderen Ländern verwendet werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn manche Regelungen sind mit den nationalen Gesetzen anderer EU-Länder nicht vereinbar. Wie sieht die Vertragsschlussreglung in anderen EU-Ländern aus? Welche Regelungen sind problematisch? Mehr lesen...
Wer Elektrogeräte innerhalb Deutschlands verkauft, muss diese unter bestimmten Voraussetzungen zurücknehmen. Werden diese auch grenzüberschreitend verkauft, treffen deutsche Händler noch mehr Pflichten, wie z.B. die Bestellung eines Bevollmächtigten. Wer sich nicht daran hält, dem drohen hohe Bußgelder. Wir haben alle Infos für Sie. Mehr lesen...