DSGVO Archiv

Die Datenschutzkonferenz (DSK, Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ihr Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, den Datenschutzaufsichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu Mehr lesen...
Der EuGH hat am 01.10.2019 in der Rechtssache C-673/17 entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Dem ging ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) zur Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen Unternehmen und öffentliche Stellen Auskünfte erteilen, die den Voraussetzungen des Art. 15 DSGVO genügen. Das OLG München entschied nun, dass die Auskünfte nicht zur Vorlage bei Vermietern Mehr lesen...
Zehn alte Kundenkonten nicht gelöscht, an acht Kunden unerlaubt E-Mail-Werbung verschickt und fünf Personen keine Auskunft erteilt – das kostet Delivery Hero 195.407 €. Ein Bußgeld in entsprechender Höhe hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen erlassen. Es ist das höchste bislang in Deutschland verhängte Bußgeld. Beschwerden Mehr lesen...
Google Analytics ist wohl eines der beliebtesten Tracking Tools im Online-Handel. Ohne den Einsatz der Code-Erweiterung „anonymizeIP“ werden jedoch die IP-Adressen der Nutzer an Google weitergegeben. Das LG Dresden (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18) entschied nun, dass der Einsatz von Google Analytics ohne die Code-Erweiterung Mehr lesen...
Das OLG Köln hat sich im Rahmen des Urteils vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) genauer mit dem Auskunftsanspruch aus Art.15 DS-GVO und seinem Schutz- bzw. Geltungsbereich befasst. Zentral ging es darum, was genau nach Inkrafttreten der DSGVO als personenbezogene Daten vom Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO Mehr lesen...
Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden gewinnen. Zu diesem Zweck wird die Teilnahme häufig von einer Anmeldung und Einwilligung zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.6.2019 – 6 U 6/19) hat nun entschieden, dass eine solche Kopplung der Einwilligung an Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...
Das Berliner KG (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13) hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln der von Apple im Jahr 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie gegen die DSGVO verstoßen. Das LG Berlin hatte bereits 2013 acht Klauseln dieser Datenschutzrichtlinie für unzulässig erklärt. Hiergegen legte Apple Berufung ein. In der Mehr lesen...
Noch vor der Sommerpause hat sich der Bundestag auf eine Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen geeinigt. Die DSGVO sieht in Ihren 99 Artikeln an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die der nationale Gesetzgeber mit eigenen Regelungen füllen kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber bereits zum Geltungstag der Mehr lesen...