DSGVO Archiv

Sowohl der EuGH und der BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Die Wettbewerbszentrale ist nun erfolgreich gegen ein Unternehmen vorgegangen, dessen Cookie-Banner trotz Deaktivierung von Tracking-Cookies solche setzte. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2021 – 3-06 Mehr lesen...

Nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht für den Auskunftspflichtigen für Fragen der Aufsichtsbehörde, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das OVG Schleswig (Beschl. v. 28.05.2021 – Mehr lesen...

Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 13.4.2021 – 31 O 36/21) entschied nun, dass es um einen Wettbewerbsverstoß handelt, wenn ein Cookie-Banner verwendet wird, nach dem der Nutzer Mehr lesen...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das AG Hamburg-Bergedorf (Urt. v. 7.12.2020 – 410d C 197/20) entschied nun, dass ein Verstoß gegen die DSGVO Mehr lesen...

Update 28.6.2021: Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit Ausnahme der durch das Gesetz am TKG vorgesehenen Änderungen tritt es am 1.12.2021 in Kraft. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Mehr lesen...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das AG Hannover (Urt. v. 9.3.2020 – 531 C 10952/19) entschied, dass jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz bei Mehr lesen...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19) entschied nun, dass eine Vorlagepflicht an den EuGH bestehe, Mehr lesen...

Für die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ist dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Das OVG des Saarlandes (Beschl. v. 16.2.2021 – 2 A 355/19) entschied nun, dass das Double-Opt-In Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung geeignet ist. Die Klägerin ist im Mehr lesen...

Update 16.2.2021: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 10.2.2021 beschlossen und den entsprechenden Regierungsentwurf veröffentlicht. Die Regelung zu Cookies enthält nun § 24 TTDSG-E. Der Wortlaut wurde noch einmal leicht angepasst: § 24 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Mehr lesen...

Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 29.10.2020 – 31 O 194/20) entschied nun, dass es sich beim Setzen von Cookies ohne die erforderliche Einwilligung Mehr lesen...