Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.

Die Datenschutzkonferenz (DSK, Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat ihre erste Einschätzung zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils über die Unwirksamkeit des „Privacy Shield“-Abkommens veröffentlicht. Sie sehe in diesem Urteil eine Stärkung der Datenschutzgrundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Bei der Einschätzung der Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Gerade der Begriff „Detox“ erfreut sich immer wieder großer Beliebtheit, obwohl Gerichte bereits mehrfach entschieden haben, dass diese Bezeichnung unzulässig ist. Entsprechend entschied nun erneut das LG Koblenz (Urt. v. 17.12.2019 – 2 HK Mehr lesen...
Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 7.11.209 – 6 U 92/19) entschied nun, dass die Werbung mit dem Namen eines Zigarettenprodukts in Google AdWords-Anzeigen nicht gegen das Tabakwerbeverbot nach § 19 TabakerzG verstoße. Die Beklagte warb Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das LG Essen (Urt. v. 3.6.2020 – 44 O 34/19) entschied nun, dass eine Vertragsstrafe in Höhe Mehr lesen...
Am 12.7.2016 trat das „Privacy Shield“-Abkommen in Kraft. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission sollte ein angemessenes Datenschutzniveau für die Datenübermittlung in die USA gewährleisten und einen sicheren Rechtsrahmen für Unternehmen schaffen. Der EuGH (Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18) erklärte ihn heute für ungültig. Hintergrund Die DSGVO bestimmt Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider wird sie jedoch immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das LG Bochum (Urt. v. 26.3.2019 – I-12 O 4/19) entschied, dass Ersatzansprüche des Abgemahnten wegen einer rechtsmissbräuchlichen Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Die Europäische Kommission plant, die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten und Online-Plattformen zu modernisieren. Durch einen neuen Rechtsrahmen sollen ein einheitlicher Verbraucherschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Auf diese neuen Regelungen können Sie nun Einfluss nehmen – bis zum 8.9.2020 läuft die öffentliche Konsultation. Die Mehr lesen...
Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der EuGH (Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19) entschied nun, dass die entsprechenden Angaben in den AGB einer Website erfolgen Mehr lesen...
Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019 – 3 U 1021/19) entschied, dass hierfür eine transparente Darstellung der Garantiebedingungen notwendig ist und entsprechende Links klar Mehr lesen...