Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.

Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.11.2019 – 34 O 21/19) entschied nun, dass die Vertragsstrafe auch fällig werde, wenn die Unterlassungserklärung sich auf eine bestimmte Domain beschränkt und Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) auf den Weg gebracht. Neben der Umsetzung abfallrechtlicher Vorschriften der EU ist auch die Einführung einer sog. „Obhutspflicht“ vorgesehen, mit der die Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen verhindert werden soll. Zudem sollen neue Berichtspflichten für Hersteller und Mehr lesen...
Nach § 4 Abs. 1 BattG ist jeder Hersteller, der Batterien in Verkehr bringt, dazu verpflichtet, dies dem Bundesumweltamt anzuzeigen. Als Hersteller gilt jedoch nicht nur der Produzent der Batterien, sondern jeder, der unabhängig von der Vertriebsmethode, erstmals gewerblich Batterien in Verkehr bringt. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Auf Anfrage müssen der betroffenen Person diese Auskünfte transparent, verständlich und leicht zugänglich in einer klaren und einfachen Sprache übermittelt werden. Das AG Wertheim (Beschl. v. 12.12.2019 – Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.8.2019 – I-2 U 44/18) entschied, dass bei gleichen Verstößen auf unterschiedlichen Mehr lesen...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Verbraucher sollen dadurch besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden. Vorgesehen sind auch Anpassungen hinsichtlich der Gewährleistungsdauer beim Kauf gebrauchter Sachen. Laufzeit von Verträgen AGB enthalten oft Bestimmungen Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Das AG Hamburg entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Widerruf erbrachten Mehr lesen...
Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht über Garantien auch dann, wenn gar nicht mit ihnen geworben wird? Ja, entschieden nun das OLG Hamm und das LG Bochum. Auch wenn nicht mit Herstellergarantien oder Mehr lesen...
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber erst nach nationaler Umsetzung ab Mai 2022 gelten. Wir informieren Sie schon heute, Mehr lesen...