Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.

Fehlerhafte Preisauszeichnungen stehen dem Zustandekommen eines Vertrages und einer daraus resultierenden Lieferpflicht des Unternehmens nicht per se entgegen. Welche Rechtsfolgen ein solcher Preisfehler nach sich zieht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 24.11.2022 – 6 U 276/21), dass Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Unter welchen Voraussetzungen Bestandskundenwerbung ohne Einwilligung zulässig ist, bestimmt § 7 Abs. 3 UWG. Eine Voraussetzung ist, dass der Unternehmer die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat. Das LG Nürnberg- Fürth (Urt. v. 21.9.2022 – 4 HK O 655/21) Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durchsetzung dieser Rechte abschließend regelt. Der BGH (Beschl. v. 12.1.2022 – I Mehr lesen...
Dürfen Waren in einem Online-Shop nur von bestimmten Personengruppen erworben werden, bedarf es einer ausreichenden Zugangsbeschränkung für jene Personen, die dieser Gruppe nicht angehören. Das LG Trier entschied nun (Urt. v. 29.07.2022 – 7 HK O 20/21), dass ein bloßer Hinweis auf einer Webseite und eine Erwähnung Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG München I (Urt. v. 29.11.2022 – 33 O 14776/19) entschied nun, dass ein Cookie-Banner, der das Ablehnen der Einwilligung erst auf der zweiten Ebene ermöglicht Mehr lesen...
Viele Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Die CE-Kennzeichnung ist ein Hinweis dafür, dass ein Produkt die EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt. Das LG Cottbus entschied nun (Urt. v. 15.6.2022 – 11 O 5/20), dass die fehlende Mehr lesen...
Wir hatten bereits mehrfach über die Google Fonts-Abmahnwelle berichtet, seit Juni war es zunehmend das dominierende Thema in unserem Abmahnradar. Uns hatten vermehrt Schreiben wegen der Nutzung von Google Fonts erreicht, in denen deren dynamische Einbindung beanstandet und neben Unterlassung und Auskunft Schadensersatz i.H.v. 100 € verlangt Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wird eine Angabe für sich genommen blickfangmäßig herausgestellt und vermittelt eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden. Das OLG Nürnberg entschied nun (Beschl. v. 16.8.2022 – 3 U 747/22), dass eine objektiv unzutreffende Werbeaussage in einer Mehr lesen...