Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.

E-Mail-Werbung ist und bleibt ein für Unternehmen wirtschaftlich relevantes Marketinginstrument, das jedoch eine Reihe rechtlicher Hürden mit sich bringt. Das LG Paderborn (Urt. v. 12.3.2024 – 2 O 325/23) entschied nun, dass ein in der Datenschutzerklärung vorgehaltener Hinweis im Zusammenhang mit Werbe-E-Mails nicht ausreiche, um die Anforderungen Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Das LG Lüneburg (Urt. v. 7.12.2023 – 5 O 6/23) entschied nun, dass eine Entschädigung i.H.v. 500 € Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben bereits entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Das LG Arnsberg (Urt. v. 22.2.2024 – 4 Mehr lesen...
Update 13.5.2024: Das DDG wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt morgen in Kraft. Gleichzeitig tritt das TMG außer Kraft. Seit dem 17.2.2024 gilt der europäische Digital Services Act (DSA) bereits unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Für seine Umsetzung, Zusammenarbeit, Sanktionen und Durchsetzung ist jedoch ein entsprechendes Durchführungsgesetz Mehr lesen...
Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO die Durchsetzung dieser Rechte abschließend regelt. Nachdem der BGH die entsprechende Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.8.2023 – 2-06 O 411/22) entschied nun, dass neben dem Kündigungsbutton auch weitere Kündigungsoptionen zulässig seien. Ebenso Mehr lesen...
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Danach dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind. Das LG Hamburg (Urt. v. 22.2.2024 – 327 O 250/22) entschied nun, dass ein Gastzugang jedoch nicht immer zwingend Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Dass auch ein Reseller unter bestimmten Umständen für die Vorhaltung eines solchen Buttons auf einer von seinem Geschäftspartner betriebenen Website verantwortlich sein kann, entschied nun das LG Hildesheim (Urt. v. Mehr lesen...