Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Dr. Carsten Föhlisch
Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.
Seit drei Jahren gilt bereits das Anti-Abmahn-Gesetz, das auch den fliegenden Gerichtsstand bei Verstößen einschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Die Auslegung beschäftigt die Gerichte jedoch weiterhin. Das OLG Hamburg (Urt. v. 7.9.2023 – 5 U 65/22) entschied nun, dass die Beschränkung des Mehr lesen...
Für bestimmte Produkte muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Bereits in der Werbung ist die Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen erforderlich. Dies hatte zuletzt der EuGH bestätigt. Dieser Ansicht folgte nun auch das LG Stuttgart (Urt. v. 10.08.2023 – 33 O Mehr lesen...
Ab dem 17.2.2024 gilt der neue europäische Digital Services Act (DSA), der auch neue Pflichten für B2C-Marktplätze mit sich bringt. Es werden u.a. neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren und Dienstleistungen, neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Anbieter, stichprobenartige Kontrollen und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern eingeführt. Hintergrund Die Mehr lesen...
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Nachdem das AG Augsburg (Urt. v. 9.6.2023 – 12 C 11/23) entschied, dass ein bloßer Link auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstelle, schließt sich nun das LG Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG München I (Urt. v. 16.11.2023 – 12 O 4127/23) entschied nun, dass ein Kündigungsbutton, der erst nach einem weiteren Klick sichtbar Mehr lesen...
Im Fernabsatz mit Lebensmitteln müssen – mit Ausnahme des MHD oder Verbrauchsdatums – dieselben Informationen wie auf der Verpackung angegeben werden. Das OLG Brandenburg (Urt. v. 17.10.2023 – 6 U 88/22) entschied nun, dass der verantwortliche Lebensmittelunternehmer als solcher benannt werden müsse und entschied, dass eine Angabe Mehr lesen...
Aus der Beschriftung des Bestellbuttons muss eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher mit Klick auf den Button einen zahlungspflichtigen Vertrag schließen wird. Das LG München I (Urt. v. 19.6.2023 – 4 HK O 9117/22) entschied nun, dass die Formulierung „Jetzt Mitglied werden” diesen Anforderungen nicht genüge. Zudem seien Mehr lesen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die wettbewerbspolitische Agenda bis 2025 sieht u.a. vor, den behördlichen Verbraucherschutz zu verbessern. Geplant ist daher, das Bundeskartellamt bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu stärken. Damit droht künftig neben privatrechtlicher auch eine behördliche Rechtsdurchsetzung. Das Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Für Unternehmen wird es immer wichtiger, mit positiven Online-Bewertungen auf sich aufmerksam zu machen. Verständlich, dass Unternehmen insbesondere unseriöse und unwahre Negativbewertungen vermeiden möchten, um potentiellen Reputationsschäden entgegenzutreten. Das LG Frankenthal (Urt. v. 22.05.2023 – 6 O 18/23) entschied nun, dass der Verfasser einer negativen Online-Bewertung, für Mehr lesen...