Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.

Am 7.1.2020 ist die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der Verbraucherrechterichtlinie vorsieht. Zur Umsetzung sind umfangreiche Änderungen sowohl des BGB als auch des EGBGB geplant. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 28.11.2021 Zeit, die entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Den entsprechenden Mehr lesen...
Update 16.2.2021: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 10.2.2021 beschlossen und den entsprechenden Regierungsentwurf veröffentlicht. Die Regelung zu Cookies enthält nun § 24 TTDSG-E. Der Wortlaut wurde noch einmal leicht angepasst: § 24 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Mehr lesen...
Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB müssen Unternehmer Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart bereitstellen. Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.11.2020 – 15 U 79/19) entschied nun, dass die Zahlungsarten „Visa Entropay“ oder „Viabuy Prepaid MasterCard“ nicht hierzu zählen. Es sei daher nicht Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 29.10.2020 – 31 O 194/20) entschied nun, dass es sich beim Setzen von Cookies ohne die erforderliche Einwilligung Mehr lesen...
Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Sowohl das OLG Hamburg (Beschl. v. 26.2.2020 – 3 W 14/20) als auch das LG Hamburg (Urt. v. 24.9.2020 – 416 HKO 93/20) entschieden nun, dass ein klarer und deutlicher Hinweis erforderlich sei, Mehr lesen...
Verbraucher können Fernabsatzverträge grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen. Aber wie wirkt sich ein Mangel der Ware auf den Beginn der Widerrufsfrist aus? Das AG Cuxhaven entschied (Urt. v. 25. 2.2020 – 5 C 429/19), dass der Fristbeginn nicht nur eine vollständige, sondern Mehr lesen...
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Urt. v. 25.6.2020 – 3 U 184/19) an. Entsprechend Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nachdem das LG München entschied, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die schon vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, hat das OLG München (Beschl. v. 1.10.2020 – Mehr lesen...
Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführen, wenn der Verbraucher hierin einen besonderen Vorzug gegenüber anderen Angeboten vermutet. Das LG Münster (Beschl. v. 6.5.2020 – 22 O 31/20) entschied, dass es sich bei der Aussage „100 % Original“ um eine solche unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handle. Die Antragsgegnerin Mehr lesen...