Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema "Das Widerrufsrecht im Onlinehandel" bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster.

Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 17.11.2020 – 2 U 16/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Entsprechend entschied das Mehr lesen...
Die Auswahl einer Anrede im Bestellprozess eines Online-Shops wird häufig als Pflichtfeld gekennzeichnet. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3.12.2020 – 2-13 O 131/20) entschied nun, dass eine solche verpflichtende Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ im Registrierungs- und/oder Bestellprozess Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität in Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Am 13.12.2020 haben sich Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin tiefgreifende Maßnahmen beschlossen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Hierzu gehört auch die überwiegende Schließung des Einzelhandels ab dem 16.12.2020 mit Ausnahme bestimmter Geschäfte für den täglichen Bedarf. Bereits der Lockdown im Frühjahr Mehr lesen...
Für die Einwilligung ist ein aktives Verhalten der betroffenen Person erforderlich. Der EuGH (Urt. v. 11.11.2020 – C-61/19) entschied nun, dass ein Vertrag, der eine Klausel enthält, dass ein Kunde über eine Datenverarbeitung informiert worden sei und in diese einwillige, keinen Nachweis für eine rechtmäßige Einwilligung darstelle, Mehr lesen...
Im Mai dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website angegeben wird. Nun hat der BGH (Urt. v. 24.9.2020 – I ZR 169/17) in dieser Frage entschieden. Im Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Sie wird jedoch leider immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.11.2020 – 6 U 210/19) entschied nun, dass bereits eine hohe Anzahl Mehr lesen...
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Oktober den Bundesrat passiert hat, wurde es heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt in weiten Teilen morgen, am 2.12.2020, in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt. Lediglich die Regelungen zur Änderung der Klagebefugnis treten am 1.12.2021 in Kraft. Mehr lesen...
Händler von Elektrogeräten sind nach § 17 Abs. 1 ElektroG dazu verpflichtet, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Im Online-Handel muss diese Pflicht durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleistet werden. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 3.9.2020 – I-15 U 78/19) entschied, dass ein Verweis auf stationäre Rückgabemöglichkeiten Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Diese Vorgaben setzte nun das LG Rostock (Urt. v. 15.9.2020 – 3 O 762/19) um. Ein Cookie-Banner, in dem Tracking- und Drittanbieter-Cookies bereits Mehr lesen...