Deutschland Archiv

Seit Januar 2016 sind Online-Händler dazu verpflichtet, auf die Online-Streitbeilegungsplattform zu verlinken. Diese Verpflichtung ist Grund unzähliger Abmahnungen wie auch unser Abmahnradar immer wieder zeigt. Der BGH (Beschl. v. 10.9.2020 – I ZR 237/19) entschied nun, dass ein Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung bereits dann vorliege, wenn Mehr lesen...
Gütesiegel genießen bei Verbrauchern großes Vertrauen und beeinflussen häufig ihre Kaufentscheidung. Sie erwarten, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und nach Kontrollen vergeben werden. Das LG München I (Urt. v. 26.3.2021 – 37 O 7730/20) entschied nun, dass ein selbstgefertigtes Bio-Siegel diese Erwartungen nicht erfüllt Mehr lesen...
§ 1 Abs. 1 PreisangabenVO bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Das OLG Bamberg (Urt. v. 3.3.2021 – 3 U 31/20) entschied nun, dass es sich bei einer Logistikpauschale, die bei jeder Bestellung unabhängig vom Warenwert für Personal- und Materialkosten erhoben wird, nicht um Fracht-, Liefer- Mehr lesen...
Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Mehr lesen...
Viele Internethändler haben in den vergangenen Jahren gegenüber dem IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Häufig handelte es sich um Abmahnthemen, die wirklich gefährlich sind, wie z. B. ein fehlender Grundpreis oder eine Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Ein Mittel, sich gegen eine erhaltene Abmahnung zu wehren, ist die Gegenabmahnung. Häufig kommt es im Produktangebot des Abmahners ebenfalls zu Wettbewerbsverstößen. Der BGH entschied nun (Urt. v. 21.01.2021 – I ZR 17/18), dass eine Gegenabmahnung nicht bereits deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei, weil sie eine Reaktion Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied nun das LG Bielefeld (Urt. v. 26.1.2021 – 15 O 26/19). Zudem äußerte sich das Mehr lesen...
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen...
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das LG Köln (Urt. v. 22.4.2021 – 81 O 102/20), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Die Antragsgegnerin vertreibt Mehr lesen...