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Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Diese Vorgaben setzte nun das LG Rostock (Urt. v. 15.9.2020 – 3 O 762/19) um. Ein Cookie-Banner, in dem Tracking- und Drittanbieter-Cookies bereits Mehr lesen...
Das UWG enthält in § 4 ausdrücklich Bestimmungen zum Mitbewerberschutz. Wer Mitbewerber gezielt behindert, verunglimpft oder herabsetzt, handelt unlauter. Das OLG Hamm (Urt. v. 8.10.2020 – 4 U 7/20) entschied nun, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn ein Unternehmer einen Mitbewerber wegen eines tatsächlichen Rechtsverstoßes beim Plattformbetreiber meldet. Mehr lesen...
Am 1.9.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) beschlossen, der zahlreiche Neuerungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsieht. Relevante Änderungen ergeben sich insbesondere für den grenzüberschreitenden Online-Handel. Rechtlicher Hintergrund In Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Cross-Border-Handels und des jährlichen Mehrwertsteuerverlusts der Mitgliedstaaten von ca. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wenn mit einem versicherten Versand geworben wird, wird der Verbraucher darüber irregeführt, dass der Unternehmer ohnehin die Transportgefahr trägt. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.9.2020 – 6 W 99/20) entschied nun, dass die Angabe „Wir liefern sicher, günstig, schnell“ nicht hinsichtlich der Transportgefahr irreführe und zulässig Mehr lesen...
Die Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, für fairen Wettbewerb zu sorgen. Sie wird jedoch leider immer wieder von Händlern und ihren Anwälten dafür missbraucht, Gebühren geltend machen zu können. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 25.9.2020 – 6 U 57/20) entschied nun, dass bereits eine hohe Anzahl Mehr lesen...
Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der BGH (Urt. v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19) entschied nun, dass die entsprechenden Informationen sowohl auf der Website Mehr lesen...
Lange wurde über die Einführung des sog. „Nutri-Scores“ diskutiert, jetzt kommt er – die entsprechende Gesetzesänderung wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Nachdem die entsprechende Verordnung auf EU-Ebene notifiziert wurde und der Bundesrat der Verordnung im Oktober zugestimmt hat, tritt der Nutri-Score am 6.11.2020 in Kraft. Was ist Mehr lesen...
Für 47% der Online-Händler stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Das ist ein Ergebnis der Umfrage „Abmahnungen im Online-Handel“, die Trusted Shops bereits in der 9. Auflage durchgeführt hat. Die Umfrage deckt Problemfelder im Online-Handel auf und zeigt, welche konkreten Maßnahmen sich Online-Händler wünschen, um den zunehmenden Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt den Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Der EuGH (Urt. v. 8.10.2020 – C-641/19) entschied nun, dass sich die Höhe des Wertersatzes für die bis zum Mehr lesen...