Deutschland Archiv

Eine Möglichkeit, der Schließung des stationären Einzelhandels entgegenzutreten, ist das Angebot eines Liefer- und Abholservices. Viele Händlerinnen und Händler hängen momentan Ihre Handynummern aus und bieten diese Möglichkeiten an. Was man aber nicht vergessen darf – in dieser Situation müssen die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachtet werden. Geltung Mehr lesen...
Atemschutzmasken zählen momentan zu den Produkten, die stark nachgefragt werden. Wegen dieses gestiegenen Bedarfs gilt derzeit für diese Produkte eine europäische Ausfuhrbeschränkung. Daneben gelten jedoch noch weitere Regeln, die nicht nur für den Vertrieb, sondern auch bei der Preisgestaltung zu beachten sind. Hinweis: Der folgende Beitrag bezieht Mehr lesen...
Bestimmte Waren sind momentan heiß begehrt – hierzu zählen auch Desinfektionsmittel. Die Nachfrage stieg in den letzten Wochen auf das Achtfache des üblichen Niveaus. Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich allerdings um Produkte, für deren Vertrieb neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften momentan auch Besonderheiten bei der Preisgestaltung zu beachten sind. Mehr lesen...
Für den Handel mit Lebensmitteln gelten umfangreiche Regelungen. Ab dem 1.4.2020 kommen neue Vorschriften zur Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels hinzu. Ab diesem Zeitpunkt gilt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 mit Einzelheiten zur Anwendung von Art. 23 Abs. 3 LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung; VO Mehr lesen...
In Zeiten wie diesen geht es neben der eigenen Gesundheit und der der Familie vor allem darum, dass das Wirtschaftsleben weiterläuft und bedrohte Existenzen kleinerer und größerer Unternehmen sowie deren Arbeitnehmer gerettet werden. Umso fassungsloser sind wir, dass Abmahner gerade verstärkt Existenzen gefährden, nicht nur im Onlinehandel, Mehr lesen...
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Nun hat der BGH (Beschl. v. 30.1.2020 – I ZR 25/19) die Frage, ob es sich bei Inbox-Werbung in kostenlosen E-Mail-Postfächern um Werbung handelt, dem EuGH vorgelegt. Der Beklagte beauftragte eine Werbeagentur mit der Schaltung von Werbeeinblendungen in E-Mail-Postfächern von Mehr lesen...
Bereits seit dem 1. August 2012 muss aus der Beschriftung des Bestell-Buttons eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher mit Klick auf den Button einen zahlungspflichtigen Vertrag schließen wird. Das KG (Urt. v. 20.12.2019 – 5 U 24/19) entschied nun in einem Fall, dass der von Netflix verwendete Button Mehr lesen...
Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Zuletzt entschied das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19), dass die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung erforderlich sei. Dieser Entscheidung schloss sich nun das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.11.2019 – 38 O 110/19) an. Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Nachdem das LG Stuttgart diese Frage verneint hat, kam die Berufung vor dem OLG Stuttgart (Urt. v. 27.2.2020 – 2 U 257/19) nun zu einem anderen Ergebnis. Hintergrund ist die Frage, inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.8.2019 – 6 U 83/19) entschied, dass auch eine Pflicht dazu bestehe, zeitnah die Löschung der veralteten Informationen Mehr lesen...