Deutschland Archiv

Der Bundesrat möchte die Rechte der Verbraucher bei telefonisch geschlossenen Verträgen (erneut) stärken. Ein erster Versuch war gescheitert, weil die Bundestagswahl dazwischen kam. Am Freitag wird der Bundesrat deswegen erneut über einen Gesetzentwurf entscheiden. Mehr lesen...
Websiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin entschieden hat. Die Entscheidung wurde jetzt vom Kammergericht bestätigt. Mehr lesen...
Amazon gilt für viele Online-Händler als sehr attraktive Plattform, um erfolgreich ihre Produkte an ein breites Publikum zu verkaufen. Aber nicht alle Produkte dürfen über die Plattform verkauft werden. Das LG Dessau entschied jetzt: Aus Datenschutzgründen dürfen keine apothekenpflichtigen Medikamente über amazon angeboten werden. Mehr lesen...
Die Artikelbeschreibung dient dazu, dem Kunden im Detail zu beschreiben, welches Produkt er da gerade kaufen möchte. Eine genaue und gute Beschreibung senkt die Widerrufsquote. Aber auch aus rechtlichen Gründen müssen Online-Händler auf jedes Wort achten. Das AG München hat entschieden, dass ungenaue Beschreibungen zu Gewährleistungsansprüchen führen Mehr lesen...
Die EU-Kommission hat heute ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Darin geht es um die Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit. Für Online-Händler soll es aber auch eine elementare Neuerung in Bezug auf das Widerrufsrecht geben. Mehr lesen...
Abmahnungen belasten den Online-Handel, die meisten Händler empfinden sie als Existenzbedrohung. Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um Änderungen beim Abmahnmissbrauch herbeizuführen. Unterstützen Sie diese Petition jetzt, damit der Bundestag hier tätig werden muss. Mehr lesen...
Der Inhaber eines eBay-Accounts muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, auch wenn der Account von mehreren Verkäufern genutzt wird. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Dies gilt auch, wenn Ehepartner den Account gemeinsam nutzen. Mehr lesen...
In der Regel können Verbraucher alle wichtigen Informationen über ihre Lebensmittel auf deren Verpackung finden. Neben Gewicht, Mindesthaltbarkeitsdatum und Herkunft sind dort auch die Zutaten und Allergie-Hinweise angegeben. Das KG Berlin hat nun allerdings entschieden, dass die Information auf der Verpackung für Online-Händler nicht ausreicht.  Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Mehr lesen...
Das Gesetz kennt einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen z.B. schnell verderbliche Waren oder welche, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Aber was ist eigentlich mit Medikamenten? Jetzt liegt eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vor. Mehr lesen...