Deutschland Archiv
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 20. November 2002 entschieden, dass die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben (Impressum/Anbieterkennzeichnung) nicht ´leicht erreichbar´ im Sinne des Gesetzes sind, wenn sich der User auf die Suche nach diesen Daten machen muss. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie Mehr lesen...
Nach einem Urteil des LG Berlin liegt ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht vor, wenn auf der Startseite eines Shops lediglich der Nachname des Inhabers aufgeführt wird. Eine derart unvollständige Anbieterkennzeichnung berechtigt zu kostenpflichtigen Abmahnungen. Im vorliegenden Fall wurde auf der Startseite der Name des Shops, die Anschrift Mehr lesen...
Wie schon am 30.07.2002 berichtet wurde, gilt seit dem 1.1.03 die neue Preisangabenverordnung. Es ist damit zu rechnen, dass verstärkt Abmahnungen durch Kon- kurrenten oder Verbraucherschutzverbände vorkommen werden. Jeder sollte im eigenen Interesse nochmals seine Preisangaben auf Transparenz überprüfen. Mehr lesen...
Im Zuge der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen die Verbraucher künftig besser vor unerbetener Werbung geschützt werden. Das gilt nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für Postwurfsendungen oder Werbezeitschriften im Briefkasten ebenso wie für unerbetene Werbung per Telefax oder E-Mail. Mehr lesen...
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat schwere Mängel bei Online-Shops festgestellt. Der vzbv untersuchte seit Oktober 2002, ob die Internet-Shops führender Unternehmen den gesetzlichen Mindestanforderungen für das Einkaufen im Netz entsprechen. Lediglich bei 38 von 211 untersuchten Anbietern hatten die Verbraucherschützer nichts zu beanstanden. Trusted Shops hat Mehr lesen...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) nimmt wieder verstärkt Online-Shops unter die Lupe: abgemahnt wurde ein Händler, der keine technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bei der Eingabe der Bestellerdaten bereitgehalten hatte. Diese Pflicht besteht seit 1.1.2002 und ist seitdem auch Teil der Trusted Shops Anforderungen: Mehr lesen...
Das AG Butzbach hat mit rechtskräftigem und begrüßenswertem Urteil entschieden, dass die auf eine Online-Bestellung erfolgende Mitteilung des Händlers, die Bestellung zu bearbeiten, keine zum Abschluss eines Kaufvertrages führende Vertragsannahme darstellt. Dabei ist unerheblich, ob diese Mail automatisch generiert oder individuell erstellt wurde. Eine solche Erklärung ist Mehr lesen...
Zu mehreren umstrittenen Fragen äußert sich das OLG Frankfurt in einem Urteil und schafft damit einerseits etwas mehr Klarheit, setzt jedoch andererseits die sehr verbraucherfreundliche Tendenz der Rechtsprechung fort. Fazit: Bei ungleichartigen Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist erst mit der letzten Lieferung. Ein individuell konfiguriertes Notebook (Wert der Mehr lesen...
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg genügt es nicht, dass der Vertragspartner nur die Möglichkeit hat, anlässlich einer Recherche in einem Internetshop mehr oder weniger zufällig auf die AGB des Anbieters zu stoßen. Konsequenz: Der Vertrag kommt dann zwar zu Stande – aber eben ohne die Mehr lesen...