International Archiv

Die neue Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (BattVO) ersetzt die Batterierichtlinie 2006/66/EG und tritt neben das deutsche Batteriegesetz. Die neuen Vorschriften werden ab dem 18. Februar 2024 gelten, wobei viele der Regelungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden müssen. Zielsetzung der BattVO Als Teil des europäischen Green Deals Mehr lesen...
Ab dem 17.2.2024 gilt der neue europäische Digital Services Act (DSA), der auch neue Pflichten für B2C-Marktplätze mit sich bringt. Es werden u.a. neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren und Dienstleistungen, neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Anbieter, stichprobenartige Kontrollen und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern eingeführt. Hintergrund Die Mehr lesen...
Für bestimmte Produkte muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Bereits in der Werbung ist die Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen erforderlich. Das bestätigte nun der EuGH (Beschl. v. 5.10.2023 – C-761/22) und stellte klar, dass dies gelte auch, wenn noch keine Mehr lesen...
Für Verbraucher besteht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Aber besteht ein zweites Widerrufsrecht, wenn sich ein kostenfreier Anfangszeitraum in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandelt? Nein, entschied nun der EuGH (Urt. v. 5.10.2023 – C-565/22). Voraussetzung sei jedoch eine ordnungsgemäße Information der Verbraucher. Das Unternehmen Sofatutor betreibt Internet-Lernplattformen für Mehr lesen...
Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Bereits im Juni hatten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig geeinigt. Das Parlament hat nun die entsprechende Richtline gebilligt. Hintergrund Die Europäische Kommission hatte am 11.5.2022 einen Vorschlag zur Änderung der RL Mehr lesen...
Drei Jahre ist es her, dass der EuGH das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig erklärt hat. Seitdem herrschte große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Datenübertragung in die USA. Gestern, am 10.7.2023, hat die Europäische Kommission den neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, erlassen. Hintergrund Am 12.7.2016 trat das sog. Mehr lesen...
§ 7 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und war deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Der EuGH (Urt. v. 29.6.2023 – C-543/21) entschied Mehr lesen...
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht. Der EuGH entschied nun (Urt. v. 24.11.2022 – C-358/21), dass es im B2B-Geschäftsverkehr für die Einbeziehung Mehr lesen...
Update 7.6.2023: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 6.6.2023 eine vorläufige Einigung erzielt. Diese muss noch offiziell angenommen werden. Sobald die Einigung veröffentlicht wurde, werden wir Sie hierüber informieren. Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Ursprünglich betraf der Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt. Vorgesehen sind u.a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und ein Verbot von Greenwashing. Mit der Aktualisierung der Verbraucherschutzvorschriften sollen zudem das Bewusstsein Mehr lesen...