International Archiv

Seit Inkrafttreten der DSGVO gelten besondere Regeln für die Freiwilligkeit einer Einwilligung. Der OGH in Österreich hat nun in einem Fall entschieden, in dem der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht werden sollte. Die Beklagte des Verfahrens, die Verbrauchern den Empfang von digital-terrestrisch Mehr lesen...
Für Staubsauger muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Diese Vorgaben enthält die delegierte VO (EU) Nr. 665/2013. Sie legt die bekannten Etiketten fest, mit denen bspw. Energieeffizienz und Reinigungsklasse angegeben werden. Nun hat das EuG diese Verordnung für nichtig erklärt. In dem Verfahren wandte sich Dyson mit dem Mehr lesen...
Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, taucht gerade bei Marktplatz-Verkäufern immer wieder auf. Muss der Verkäufer ein Widerrufsrecht geben oder darf er die Gewährleistung beschränken? Der EuGH hat nun Kriterien aufgestellt, die die Abgrenzung erleichtern. Sie taucht immer wieder auf: Die Mehr lesen...
Der EuGH hat entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages auch Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts sind. Dieses Urteil und vor allem die Folgen für Fanpage-Betreiber werden vielfach kritisch bewertet. Was ist nun nach ein paar Monaten nach dem Urteil zu tun? Mit Urteil vom 5.6.2018 (C-210/16) hat der Mehr lesen...
Seit dem 1. September 2012 dürfen keine Glühlampen mit einer Leistung von 40 oder 25 Watt mehr verkauft werden. Sechs Jahre später tritt die 6. und letzte Stufe der EU-LampenVO 244/2009 in Kraft. Damit verschwinden ab 1.9.2018 auch Halogenleuchten aus dem Handel. Mehr lesen...
Der EuGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auch bei gebrauchten Waren – entgegen der bisherigen Praxis in Deutschland – nicht verkürzt werden darf. Wir klären Sie über die Auswirkungen der Entscheidung auf. Mehr lesen...
Seit 25.5.2018 hat das Thema Datenschutz stark an Aufmerksamkeit gewonnen. Der EuGH hatte nun ein Verfahren über die datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten bei Facebook-Fanpages zu entscheiden – noch nach alter Rechtslage. Demnach sind Betreiber von Fanpages mitverantwortlich für Facebooks Datenschutzverstöße. Mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Vorschriften zum Widerrufsrecht mit der Verfassung vereinbar sind. Ein Bestattungsunternehmer hatte angeführt, dass bei seinen Geschäften ein Widerrufsrecht sehr “skurril” sei. Mehr lesen...
Heute vor 55 Jahren, also am 22. Januar 1963 wurde der Élysée-Vertrag unterzeichnet. Wir wollen daher einmal schauen: Wie sieht es aus beim Online-Handel mit französischen Verbrauchern? Es gibt einen ganz gravierenden Unterschied zum deutschen Recht bei der Frage: Wie kommt der Vertrag zustande? Mehr lesen...
Der grenzüberschreitende Handel in Europa stockt noch. Schuld daran sind auch die komplizierten Regelungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer. Bisland müssen sich Händler ab Erreichen der Lieferschwelle in jedem Lieferland steuerlich registrieren und dort die Mehrwertsteuer abführen. Damit soll aber bald schluss sein. Mehr lesen...