International Archiv

Wenn eine Ware mangelhaft ist, stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB zu. Im Rahmen der sog. Nacherfüllung kann er grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung verlangen. Aber gerade bei sperrigen Produkten bereitet die Frage, an welchem Ort Mehr lesen...
Im April 2016 hatte die Europäische Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Das Europäische Parlament hat die neuen Regelungen nun verabschiedet. Sie sehen Änderungen von vier Richtlinien vor. Hiervon betroffen ist auch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Änderungen beim Widerrufsrecht Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass Mehr lesen...
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge Mehr lesen...
Das erste nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Polen verhängte Bußgeld in Höhe von ca. EUR 220.000 trifft die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode AB und löst gleichzeitig viele Kontroversen aus. Die Meinungen der Rechtsexperten und Pressestimmen im Nachbarland gehen stark auseinander, und die progressive Partei Mehr lesen...
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Nun hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (21.3.2019 – C-673/17) seine Auffassung bekanntgegeben. Hintergrund Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel zu Mehr lesen...
Der EuGH ist momentan u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmer, der Fernabsatzverträge abschließt, gesonderte Kommunikationsmittel einrichten muss, oder ob er nur über bereits bestehende zu informieren hat. Die Beklagte des Verfahrens ist Amazon EU Sàrl. Am 28.2.2019 gab der EuGH in einer Pressemitteilung die Schlussanträge Mehr lesen...
Die Frage, ob Matratzen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, ist beim EuGH angekommen. Nun hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen seine Auffassung zu der Angelegenheit bekanntgegeben. Drei Jahre nach der ersten Entscheidung des AG Mainz ist die Frage “Sind auch Matratzen Mehr lesen...
Seit Inkrafttreten der DSGVO gelten besondere Regeln für die Freiwilligkeit einer Einwilligung. Der OGH in Österreich hat nun in einem Fall entschieden, in dem der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht werden sollte. Die Beklagte des Verfahrens, die Verbrauchern den Empfang von digital-terrestrisch Mehr lesen...
Für Staubsauger muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Diese Vorgaben enthält die delegierte VO (EU) Nr. 665/2013. Sie legt die bekannten Etiketten fest, mit denen bspw. Energieeffizienz und Reinigungsklasse angegeben werden. Nun hat das EuG diese Verordnung für nichtig erklärt. Update: Die EU-Kommission hat keine Rechtsmittel gegen das Mehr lesen...
Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, taucht gerade bei Marktplatz-Verkäufern immer wieder auf. Muss der Verkäufer ein Widerrufsrecht geben oder darf er die Gewährleistung beschränken? Der EuGH hat nun Kriterien aufgestellt, die die Abgrenzung erleichtern. Sie taucht immer wieder auf: Die Mehr lesen...