Gesetze Archiv

Noch vor der Sommerpause hat sich der Bundestag auf eine Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen geeinigt. Die DSGVO sieht in Ihren 99 Artikeln an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die der nationale Gesetzgeber mit eigenen Regelungen füllen kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber bereits zum Geltungstag der Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Über den Referentenentwurf hierzu hatten wir bereits berichtet. Erfreulich viele Vorschläge wurden übernommen. Hierzu sollen umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Mehr lesen...
Im April 2016 hatte die Europäische Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Das Europäische Parlament hat die neuen Regelungen nun verabschiedet. Sie sehen Änderungen von vier Richtlinien vor. Hiervon betroffen ist auch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Änderungen beim Widerrufsrecht Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass Mehr lesen...
Die Stiftung ear passt ihre Verwaltungspraxis an und sieht ab dem 1. Mai 2019 auch sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs soll eine Harmonisierung mit dem Vorgehen vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Damit gilt für Hersteller dieser Produkte Mehr lesen...
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge Mehr lesen...
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Nun hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (21.3.2019 – C-673/17) seine Auffassung bekanntgegeben. Hintergrund Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel zu Mehr lesen...
Der EuGH ist momentan u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmer, der Fernabsatzverträge abschließt, gesonderte Kommunikationsmittel einrichten muss, oder ob er nur über bereits bestehende zu informieren hat. Die Beklagte des Verfahrens ist Amazon EU Sàrl. Am 28.2.2019 gab der EuGH in einer Pressemitteilung die Schlussanträge Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen. Sie sehen neue Energielabels vor und sollen ab dem 1. März 2021 gelten. Seit dem 1. August 2018 gilt bereits die VO (EU) Nr. 2017/1369. Durch sie wurde die Europäische Kommission ermächtigt, neue Delegierte Mehr lesen...
Seit dem 14.1.2019 gelten mit der delegierten VO (EU) Nr. 2019/33 neue Durchführungsvorschriften für die Kennzeichnung von Wein. Diese Vorschriften müssen auch im Fernabsatz beachtet werden. Die bisherigen Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 607/2009 hierzu wurden aufgehoben. Die VO (EU) 1308/2013 und die hierzu neu erlassene delegierte VO Mehr lesen...
Die Frage, ob Matratzen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, ist beim EuGH angekommen. Nun hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen seine Auffassung zu der Angelegenheit bekanntgegeben. Drei Jahre nach der ersten Entscheidung des AG Mainz ist die Frage “Sind auch Matratzen Mehr lesen...