Gesetze Archiv

Die neue Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (BattVO) ersetzt die Batterierichtlinie 2006/66/EG und tritt neben das deutsche Batteriegesetz. Die neuen Vorschriften werden ab dem 18. Februar 2024 gelten, wobei viele der Regelungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden müssen. Zielsetzung der BattVO Als Teil des europäischen Green Deals Mehr lesen...
Zum 1.1.2024 tritt eine Änderung des VerpackG in Kraft und die Pfandpflicht wird erweitert. Die Novelle wurde bereits mit der weitreichenden Änderung des VerpackG im Jahr 2022 eingeführt, entfaltet aber erst ab dem 1.1.2024 Wirkung. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Einwegpfandpflicht auch für Milch- und Milcherzeugnisse in Mehr lesen...
Am 1.1.2024 tritt das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte eingeführt, die Hersteller leisten müssen. Aber auch Händler sind von den neuen Regelungen betroffen. Hintergrund Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) dient der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortlichkeit nach der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie 2019/904. Ziel Mehr lesen...
Am 8.12.2023 treten neue Kennzeichnungsvorschriften für Weine, Schaumweine und aromatisierte Weinerzeugnisse in Kraft. Dann müssen auch für diese Produkte eine Nährwertdeklaration und ein Zutatenverzeichnis angegeben werden. Diese neuen Vorgaben müssen auch im Online-Shop beachtet werden. Über die Neuerungen hatten wir bereits berichtet. Jetzt hat sich auch die Mehr lesen...
Ab dem 17.2.2024 gilt der neue europäische Digital Services Act (DSA), der auch neue Pflichten für B2C-Marktplätze mit sich bringt. Es werden u.a. neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren und Dienstleistungen, neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Anbieter, stichprobenartige Kontrollen und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern eingeführt. Hintergrund Die Mehr lesen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die wettbewerbspolitische Agenda bis 2025 sieht u.a. vor, den behördlichen Verbraucherschutz zu verbessern. Geplant ist daher, das Bundeskartellamt bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes zu stärken. Damit droht künftig neben privatrechtlicher auch eine behördliche Rechtsdurchsetzung. Das Mehr lesen...
Ein neuer Vorschlag der EU sieht die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vor. Bereits im Juni hatten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig geeinigt. Das Parlament hat nun die entsprechende Richtline gebilligt. Hintergrund Die Europäische Kommission hatte am 11.5.2022 einen Vorschlag zur Änderung der RL Mehr lesen...
Am 8.12.2023 treten neue Kennzeichnungsvorschriften für Weine, Schaumweine und aromatisierte Weinerzeugnisse in Kraft. Dann müssen auch für diese Produkte eine Nährwertdeklaration und ein Zutatenverzeichnis angegeben werden. Diese neuen Vorgaben müssen auch im Online-Shop beachtet werden. Neben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV; VO [EU] 1169/2011) gelten mit der VO (EU) Mehr lesen...
Drei Jahre ist es her, dass der EuGH das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig erklärt hat. Seitdem herrschte große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Datenübertragung in die USA. Gestern, am 10.7.2023, hat die Europäische Kommission den neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, erlassen. Hintergrund Am 12.7.2016 trat das sog. Mehr lesen...
Mit der Novelle des ElektroG sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel hatten. Zum 1.7.2023 werden nun erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in den Pflichtkreis des ElektroG aufgenommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Hintergrund In den vergangenen Jahren kam Mehr lesen...