Gesetze Archiv

Ab 15. August 2018 tritt die zweite Umsetzungsstufe der WEEE-Richtlinie in Kraft. Dadurch wird im ElektroG der sog. „offene Anwendungsbereich“ eingeführt. Damit werden zukünftig grundsätzlich alle Elektro-und Elektronikgeräte erfasst, z.B. auch beleuchtete Möbel oder beheizte Schuhsohlen. Mehr lesen...
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1.1.2019 in Kraft treten wird, sorgt schon jetzt für große Unsicherheit bei Unternehmern. Wir haben deshalb für Sie eine Liste der meistgestellten Fragen und Antworten erstellt. Mehr lesen...
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Trusted Shops Abmahnstudie 2017 zum Anlass genommen, die Bundesregierung nach deren Plänen gegen Abmahnmissbrauch zu befragen. Nun wurde die Antwort der Regierung veröffentlicht. Lesen Sie hier, was gegen Missbrauch geplant ist. Mehr lesen...
Am 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst somit gleichzeitig die Verpackungsverordnung (VerpackV) als geltendes Recht ab. Händler müssen sich rechtzeitig registrieren und vorbereiten. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen. Mehr lesen...
Seit 25.5.2018 geht die Angst vor neuen Abmahnungen wegen der DSGVO um. Es drohen Bußgelder in Millionenhöhe, doch “Abmahnungen” sind etwas anderes. Die Frage, ob neben Bußgeldern auch Abmahnungen drohen, ist derzeit ebensowenig geklärt wie die Frage, wer solche Abmahnungen aussprechen dürfte. Wir bringen Sie im Beitrag Mehr lesen...
Der DIHK berichtet heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 01.09.2018 Änderungen des UWG zu entwerfen, um missbräuchliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen zu verhindern. Damit nimmt das Thema politisch Fahrt auf. Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Anpassung verschiedener Richtlinien zur Stärkung der Verbraucherrechte in der EU vorgebracht. Dieser enthält unter anderem Änderungen zu den Sanktionsregelungen im Falle von Verstößen. Mehr lesen...
Ab 25. Mai gilt in der gesamten EU die DSGVO. Seit knapp zwei Jahren bereiten sich Unternehmen, Dienstleister und Juristen auf diesen Stichtag vor, viele sind schon fertig mit allen Vorbereitungen. Und nun das: Der Europäische Rat hat ein 386 Seiten-Dokument mit Änderungen der DSGVO beschlossen und Mehr lesen...
Der Bundesrat möchte die Rechte der Verbraucher bei telefonisch geschlossenen Verträgen (erneut) stärken. Ein erster Versuch war gescheitert, weil die Bundestagswahl dazwischen kam. Am Freitag wird der Bundesrat deswegen erneut über einen Gesetzentwurf entscheiden. Mehr lesen...
Die EU-Kommission hat heute ihren “New Deal for Consumers” vorgestellt. Darin geht es um die Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit. Für Online-Händler soll es aber auch eine elementare Neuerung in Bezug auf das Widerrufsrecht geben. Mehr lesen...