Gesetze Archiv
Die Preise für sog. „Service-Dienste“, also 0180er-Nummern, legt die Bundesnetzagentur fest. Bisher wurde hinsichtlich der Preise zwischen Verbindungen aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunk unterschieden. Diese Differenzierung wird zum 1.12.2021 aufgegeben. Ab dem 1.4.2022 gilt das Gleiche für 0137er-Rufnummern. Hintergrund Am 1.12.2021 tritt eine Neufassung des Mehr lesen...
Am 28.5.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten, sie wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie sieht zahlreiche Neuregelungen vor, die auch Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Zeitgleich wird die derzeit geltende PAngV außer Kraft treten. In diesem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Mehr lesen...
Update 12.9.2023: Das Bundesamt für Justiz hat erneut die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände aktualisiert (Stand 11.9.2023). Neu aufgenommen wurde der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. Folgende Verbände sind jetzt eingetragen: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmer e. V. Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels Mehr lesen...
Gegenüber Verbrauchern ist Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig. Verstöße hiergegen kann die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 € ahnden. Seit dem 1.10.2021 gelten neue Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführt wurden. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten Der neue § 7a Mehr lesen...
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen und überwiegend bereits seit dem 1.3.2021 gelten. Ab dem 1.9.2021 gilt die neue Delegierte VO (EU) 2019/2015 in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen. Die derzeitigen Vorschriften der Mehr lesen...
Update: Das Bundeskabinett hat die Neufassung der PAngV am 3.11.2021 mit zwei weiteren Maßgaben des Bundesrates beschlossen. Aufgrund eines Maßgabenbeschlusses des Bundesrates wurde in § 5 Abs. 1 PAngV noch die Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises geändert. Um für Verbraucher eine bessere Preistransparenz zu gewährleisten, müssen Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt das neue Elektrogesetz in Kraft. Die geplante Novelle sieht weitreichende Änderungen für Online-Händler vor. Außerdem werden erstmalig Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten geplanten Neuregelungen zusammengefasst. Rücknahmepflichten Das ElektroG bestimmt bereits nach aktueller Rechtslage (§ 17 ElektroG) Mehr lesen...
Bei dem Vertrieb von Elektronik- und Elektrogeräten muss in der EU die Elektroaltgeräteentsorgung gewährleistet sein. Dies ist in der EU in der WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) geregelt. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch das Elektrogesetz. Die Regelungen gelten grundsätzlich für Elektrogeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von Mehr lesen...
Update 28.6.2021: Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit Ausnahme der durch das Gesetz am TKG vorgesehenen Änderungen tritt es am 1.12.2021 in Kraft. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Mehr lesen...
Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im Online-Shop. Über die Mehr lesen...