Gesetze Archiv

Mit der Novelle des VerpackG treten zum 1.7.2022 zahlreiche neue verpackungsrechtliche Pflichten in Kraft. Neben der Ausweitung bestehender Registrierungspflichten werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuregelungen in diesem Beitrag zusammengefasst. Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Mehr lesen...

Die Europäische Kommission hat ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt. Vorgesehen sind u.a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten und ein Verbot von Greenwashing. Mit der Aktualisierung der Verbraucherschutzvorschriften sollen zudem das Bewusstsein Mehr lesen...

[Update: Die EU-Kommission hat am 13.12.2022 das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet und einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses vorgelegt. Infolgedessen sollen sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom EuGH im „Schrems II“-Urteil geäußerten Bedenken ausgeräumt werden. Zentrale Aspekte Zur Sicherstellung der Angemessenheit ist nun vorgesehen, dass Mehr lesen...

Bereits am 10.8.2021 wurde das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet, mit dem Verbraucher u.a. besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden sollen. Das Gesetz tritt jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft – ab heute gelten neue Bestimmungen für AGB bei Dauerschuldverhältnissen. Hintergrund Der Mehr lesen...

Am 1.1.2022 treten zahlreiche Änderungen des Elektrogesetzes in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. Denken Sie auch die weiteren Gesetzesänderungen im nächsten Jahr: Ab dem 1.1.2022 gelten ein neues Kaufrecht, spezielle Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen und Mehr lesen...

Zum 1.1.2022 und zum 1.7.2022 treten Änderungen des VerpackG in Kraft. Die Novelle sieht weitreichende Änderungen vor, die unmittelbare Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Neben der Ausweitung bereits bestehender Informations- und Registrierungspflichten sowie der Erweiterung der Pfandpflicht werden erstmalig Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfillment-Dienstleister in Mehr lesen...

Am 1.1.2022 treten neben dem neuen Kaufrecht weitere umfangreiche Änderungen des BGB in Kraft, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Mit der RL (EU) 2019/770 Mehr lesen...

Am 1.1.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft und sieht weitreichende Änderungen vor, die auch unmittelbare Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Ziel der Neuregelungen ist in erster Linie die Stärkung von Verbraucherrechten. Wir haben hier für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Hintergrund Bereits im September 2016 Mehr lesen...

Am 1.1.2022 tritt die neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in Wettbewerbsstreitsachen des Landes NRW in Kraft. Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung aus § 14 Abs. 3 S. 1 und 2 UWG Gebrauch gemacht. Danach werden die Landesregierungen dazu ermächtigt, für die Bezirke mehrerer Mehr lesen...

Heute ist das neue TTDSG in Kraft getreten, das u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 20.5.2021 beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den ursprünglichen Referentenentwurf hatten wir bereits berichtet. Wir haben noch einmal die Neuerungen für Sie zusammengefasst. Hintergrund Durch die neue Regelung wird Mehr lesen...