Gesetze Archiv

Für den Handel mit Lebensmitteln gelten umfangreiche Regelungen. Ab dem 1.4.2020 kommen neue Vorschriften zur Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels hinzu. Ab diesem Zeitpunkt gilt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 mit Einzelheiten zur Anwendung von Art. 23 Abs. 3 LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung; VO Mehr lesen...
Mehrere Gerichtsentscheidungen haben in letzter Zeit für Unsicherheit im Bereich des Influencer-Marketings geführt. Seitdem herrscht Verunsicherung und beinahe alle Beiträge werden als Werbung gekennzeichnet. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat nun einen „Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen“ vorgelegt, Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) auf den Weg gebracht. Neben der Umsetzung abfallrechtlicher Vorschriften der EU ist auch die Einführung einer sog. „Obhutspflicht“ vorgesehen, mit der die Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen verhindert werden soll. Zudem sollen neue Berichtspflichten für Hersteller und Mehr lesen...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Verbraucher sollen dadurch besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden. Vorgesehen sind auch Anpassungen hinsichtlich der Gewährleistungsdauer beim Kauf gebrauchter Sachen. Laufzeit von Verträgen AGB enthalten oft Bestimmungen Mehr lesen...
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber erst nach nationaler Umsetzung ab Mai 2022 gelten. Wir informieren Sie schon heute, Mehr lesen...
Vor allem auf eBay und auf Amazon verkaufen Händler Wasch- und Reinigungsmittel zu sehr günstigen Preisen. Hierbei handelt es sich zum Teil um Restposten oder B-Ware von namhaften Herstellern oder um Ware aus dem Ausland. Vielen Online-Händlern ist allerdings nicht bekannt, dass es für die Kennzeichnung der Mehr lesen...
Bisher mussten Händler bei einem Angebot für Leuchten das Etikett beifügen und in der Werbung die entsprechende Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen angeben. Diese Pflicht wird zum 25.12.2019 durch die neue delegierte VO (EU) 2019/2015 aufgehoben. Wir bringen Sie auf den neuesten Mehr lesen...
Wenn Sie sich zur Teilnahme an einer Streitschlichtung verpflichtet haben oder hierzu gesetzlich verpflichtet sind, müssen Sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Ab 1.1.2020 wird die “Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle” zur “Universalschlichtungsstelle”. Das könnte eine neue Abmahnfalle werden. Seit 1. Februar 2017 muss jeder Online-Händler gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Mehr lesen...
Plattformen wie Amazon oder Google spielen für viele Unternehmer eine immer wichtigere Rolle. Das hat auch die EU erkannt und für dieses Verhältnis neue Vorschriften erlassen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. Sie sollen die Rechte von Unternehmern gegenüber Plattformen und Suchmaschinen (platform to business – Mehr lesen...
Heute fand die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs statt, das missbräuchliche Abmahnungen bekämpfen soll. Wir waren live vor Ort und berichten, wie die Anhörung lief und wie es nun weitergeht. Seit mehreren Jahren versuchen wir, nicht nur auf das Problem Mehr lesen...