Abmahnungen Archiv

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist für die Klagebefugnis eines Interessenverbands u.a. erforderlich, dass es ihm bei der Rechtsverfolgung um eine ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Diese Voraussetzung sah das LG Bonn (Urt. v. 29.9.2019 – 11 O 44/19) beim IDO nicht als Mehr lesen...
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im September im Bundestag angenommen wurde, hat es heute in dieser Fassung den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dem Bundesrat empfohlen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren beinahe abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung Mehr lesen...
Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Das OLG Köln (Beschl. v. 13.5.2020 – 6 U 300/19) entschied, dass es für die Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat heute am 9.10.2020 unverändert den Bundesrat passiert. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gestern wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in der Ausschussfassung mit der Mehrheit der von Mehr lesen...
Bereits morgen, am 10.9.2020, soll im Bundestag über den aktualisierten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt werden. Erst heute hatte der Entwurf mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert. Der aktualisierte Gesetzentwurf liegt uns nun vor. Mehr lesen...
Nachdem die Bundesregierung im Mai letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet hat und im Oktober 2019 die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss stattfand, ist es um das Anti-Abmahngesetz ruhig geworden. Heute hat der Gesetzentwurf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert. Der Gesetzentwurf wurde mit Mehr lesen...
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 31.8.2020 – 2 U 5/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Der Beklagte vertreibt Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar liegt aktuell ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungen vor, ob dieser jedoch wirklich Besserung bringt, ist ungewiss. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2020 helfen Sie dabei, repräsentative Zahlen vorzulegen, um Mehr lesen...