Deutschland Archiv

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz enthält § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Indizien, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann. Nachdem das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.5.2021 – 6 W 23/21) zuletzt entschied, dass bei 51 in kurzer Zeit ausgesprochenen Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten und Vertragsstrafeversprechen nicht von Mehr lesen...
Am 7.1.2020 ist die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der PreisangabenRL vorsieht. Das Wirtschaftsministerium möchte diese Umsetzung zu einer Novellierung der PAngV nutzen. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das BMWi nun veröffentlicht. Er sieht nicht nur die notwendigen Anpassungen an die Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz enthält § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Indizien, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.5.2021 – 6 W 23/21) entschied nun, dass bei 51 in kurzer Zeit ausgesprochenen Abmahnungen und hohen, aber nicht überhöhten, Gegenstandswerten Mehr lesen...
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Der BGH (Beschl. v. 29.7.2021 – Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) entschied nun, dass in diesen Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt das neue Elektrogesetz in Kraft. Die geplante Novelle sieht weitreichende Änderungen für Online-Händler vor. Außerdem werden erstmalig Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten geplanten Neuregelungen zusammengefasst. Rücknahmepflichten Das ElektroG bestimmt bereits nach aktueller Rechtslage (§ 17 ElektroG) Mehr lesen...
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich geändert. Insbesondere gibt es nunmehr erhebliche formelle Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG muss in einer Abmahnung klar und verständlich angegeben werden, wie sich Mehr lesen...
Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung eigentlich fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder auf und schließt sie damit von der Willensbildung des Vereins aus. Dieser Umstand spreche für einen Rechtsmissbrauch, entschied nun erneut das LG Potsdam (Urt. v. 29.6.2021 – 52 O Mehr lesen...