Deutschland Archiv

Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) entschied nun, dass in diesen Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt das neue Elektrogesetz in Kraft. Die geplante Novelle sieht weitreichende Änderungen für Online-Händler vor. Außerdem werden erstmalig Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten geplanten Neuregelungen zusammengefasst. Rücknahmepflichten Das ElektroG bestimmt bereits nach aktueller Rechtslage (§ 17 ElektroG) Mehr lesen...
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich geändert. Insbesondere gibt es nunmehr erhebliche formelle Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG muss in einer Abmahnung klar und verständlich angegeben werden, wie sich Mehr lesen...
Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung eigentlich fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder auf und schließt sie damit von der Willensbildung des Vereins aus. Dieser Umstand spreche für einen Rechtsmissbrauch, entschied nun erneut das LG Potsdam (Urt. v. 29.6.2021 – 52 O Mehr lesen...
Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...
Mit Inkrafttreten des Anti-Abmahn-Gesetzes wurden in § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen aufgenommen, u.a. auch dann, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung zu hoch ansetzt. Das OLG Celle (Beschl. v. 31.5.2021 – 13 U 23/21) stellte nun klar, dass diesen Fallgruppen nur Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Der BGH (Urt. v. 17.6.2021 – III ZR 125/19) entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für Mehr lesen...
Produkte dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind. Vorschriften hierzu enthalten u.a. das Produktsicherheitsgesetz und die Verordnung über persönliche Schutzausrüstung. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.6.2021 – 6 U 244/19) entschied nun, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach Hinweisen auf klare Rechtsverletzungen das Mehr lesen...
Ob berechtigt oder nicht – nach einer Abmahnung gilt es erst einmal, Ruhe zu bewahren, nichts zu unterschreiben oder zu zahlen und sich fachkundigen Rat einzuholen. Oft handelt es sich um Abmahner, die häufiger auftreten und sich auf die gleichen Verstöße konzentrieren. Wie eine Beratung und Verteidigung Mehr lesen...
Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Das haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das LG Köln (Beschl. v. 13.4.2021 – 31 O 36/21) entschied nun, dass es um einen Wettbewerbsverstoß handelt, wenn ein Cookie-Banner verwendet wird, nach dem der Nutzer Mehr lesen...