DSGVO Archiv

Zehn alte Kundenkonten nicht gelöscht, an acht Kunden unerlaubt E-Mail-Werbung verschickt und fünf Personen keine Auskunft erteilt – das kostet Delivery Hero 195.407 €. Ein Bußgeld in entsprechender Höhe hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen erlassen. Es ist das höchste bislang in Deutschland verhängte Bußgeld. Beschwerden Mehr lesen...
Google Analytics ist wohl eines der beliebtesten Tracking Tools im Online-Handel. Ohne den Einsatz der Code-Erweiterung „anonymizeIP“ werden jedoch die IP-Adressen der Nutzer an Google weitergegeben. Das LG Dresden (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18) entschied nun, dass der Einsatz von Google Analytics ohne die Code-Erweiterung Mehr lesen...
Das OLG Köln hat sich im Rahmen des Urteils vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) genauer mit dem Auskunftsanspruch aus Art.15 DS-GVO und seinem Schutz- bzw. Geltungsbereich befasst. Zentral ging es darum, was genau nach Inkrafttreten der DSGVO als personenbezogene Daten vom Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO Mehr lesen...
Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden gewinnen. Zu diesem Zweck wird die Teilnahme häufig von einer Anmeldung und Einwilligung zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.6.2019 – 6 U 6/19) hat nun entschieden, dass eine solche Kopplung der Einwilligung an Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...
Das Berliner KG (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13) hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln der von Apple im Jahr 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie gegen die DSGVO verstoßen. Das LG Berlin hatte bereits 2013 acht Klauseln dieser Datenschutzrichtlinie für unzulässig erklärt. Hiergegen legte Apple Berufung ein. In der Mehr lesen...
Noch vor der Sommerpause hat sich der Bundestag auf eine Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen geeinigt. Die DSGVO sieht in Ihren 99 Artikeln an einigen Stellen Öffnungsklauseln vor, die der nationale Gesetzgeber mit eigenen Regelungen füllen kann. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber bereits zum Geltungstag der Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Stuttgart (Urt. v. 20.5.2019 – 35 O 68/18 KfH) hat dies nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt. Ein entsprechender Entwurf zum Gesetz gegen Mehr lesen...
Wir wissen, was Sie letztes Jahr im Mai gemacht haben! Ganz klare Sache, denn genau morgen vor einem Jahr trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das riesige Medienecho kam einer Hysterie nah und die Angst abmahn- oder bußgeldgefährdet zu sein, breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Mehr lesen...
Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, einen Ersatzanspruch gegen den Verantwortlichen. Das AG Diez (Urt. v. 7.11.2018, 8 C 130/18) entschied, dass der reine Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO jedoch für Mehr lesen...