Deutschland Archiv
Für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das OLG Koblenz (Beschl. v. 3.2.2020 – 9 W 356/19) entschied nun, Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied zuletzt das OLG Celle. Das OLG Bamberg (Hinweisbeschl. v. 19.3.2020 – 3 U 14/20) schließt Mehr lesen...
Für den Kauf bestimmter Produkte bei Händlern auf dem Amazon Marketplace gilt die sog. Amazon A-bis-z-Garantie. Diese Garantie deckt den Zustand und die rechtzeitige Lieferung des gekauften Artikels ab. Wenn es zu Problemen beim Kauf gekommen ist, erstattet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis. Der BGH (Urt. Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website Mehr lesen...
Seit dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Nach § 32 VerpackG müssen bei Getränkeverpackungen bestimmte Hinweise erfolgen. Das OLG Köln (Hinweisbeschl. v. 9.4.2020 – 6 U 292/19) stellte nun fest, dass es sich hierbei um eine Marktverhaltensregelung handelt und Verstöße abgemahnt werden können. Im entschiedenen Fall Mehr lesen...
Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.12.2019 – 15 U 44/19) entschied nun, dass es unzulässig sei, nicht klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, wenn das Angebot Mehr lesen...
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund (Urt. v. 27.4.2020 – 10 O 16/19) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die beiden Parteien vertreiben Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Im Juli letzten Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstoße in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend seien auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Nun hat der BGH (Urt. v. 19.12.2019 – Mehr lesen...
Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Der BGH (Urt. v. 6.2.2020 – I ZR 93/18) entschied nun, dass es unzulässig sei, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift auf den Einzug von einem deutschen Mehr lesen...