Allgemein Archiv

Am 13.12.2020 haben sich Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin tiefgreifende Maßnahmen beschlossen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Hierzu gehört auch die überwiegende Schließung des Einzelhandels ab dem 16.12.2020 mit Ausnahme bestimmter Geschäfte für den täglichen Bedarf. Bereits der Lockdown im Frühjahr Mehr lesen...
Für 47% der Online-Händler stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Das ist ein Ergebnis der Umfrage „Abmahnungen im Online-Handel“, die Trusted Shops bereits in der 9. Auflage durchgeführt hat. Die Umfrage deckt Problemfelder im Online-Handel auf und zeigt, welche konkreten Maßnahmen sich Online-Händler wünschen, um den zunehmenden Mehr lesen...
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 besteht für § 13 Abs. 1 TMG kein Anwendungsbereich mehr. Er regelt den Datenschutz für Telemedien und wird durch die europaweit harmonisierten Regelungen der DSGVO vollständig verdrängt. Dieser Auffassung ist jetzt auch das OLG Hamburg. Die Gründe legte das Gericht Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar liegt aktuell ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungen vor, ob dieser jedoch wirklich Besserung bringt, ist ungewiss. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2020 helfen Sie dabei, repräsentative Zahlen vorzulegen, um Mehr lesen...
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss der Unterlassungsschuldner sicherstellen, dass er alle kerngleichen Verstöße gegen die zu unterlassene Handlung beseitigt und erneute Rechtsverletzungen vermeidet. Bei einer Zuwiderhandlung drohen ihm Vertragsstrafen oder weitere kostspielige Abmahnungen. Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 15 U 29/19), dass Mehr lesen...
Wer auf fremde Seiten verlinkt, kann unter Umständen für die verlinkten Inhalte wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden. Das hat der BGH bereits entschieden. Unter welchen Umständen dies der Fall ist, stellte das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.1.2019 – 2-03 O 250/18) nun noch einmal klar. Auch Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website Mehr lesen...
Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach § 25a UstG von Bedeutung. Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.12.2019 – 15 U 44/19) entschied nun, dass es unzulässig sei, nicht klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, wenn das Angebot Mehr lesen...
Bisher galt das Tragen einer Maske, die Mund und Nase bedeckt, als Empfehlung. Immer mehr Städte, Gemeinden und Länder gehen jedoch dazu über, eine entsprechende Pflicht in bestimmten Situationen einzuführen. Die Nachfrage steigt – aber auch in dieser Situation müssen Sie für den Vertrieb einige Vorschriften beachten. Mehr lesen...
Eine Möglichkeit, der Schließung des stationären Einzelhandels entgegenzutreten, ist das Angebot eines Liefer- und Abholservices. Viele Händlerinnen und Händler hängen momentan Ihre Handynummern aus und bieten diese Möglichkeiten an. Was man aber nicht vergessen darf – in dieser Situation müssen die Vorschriften des Fernabsatzrechts beachtet werden. Geltung Mehr lesen...