Allgemein Archiv

Begeht der Abmahner selbst einen Wettbewerbsverstoß, kann sein Unterlassungsanspruch gegenüber Wettbewerbern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 22.11.2018 – 4 U 73/18). Die beiden Parteien vertrieben Handyzubehör über Amazon. Der Kläger hatte für ein von Mehr lesen...
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis mit anzugeben. Das Thema fehlende Grundpreise ist gerade bei Internetangeboten ein häufiges Abmahnthema. Wie schon andere Gerichte zuvor, legt das LG Oldenburg bei Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nun entschied das LG Berlin (Urt. v. 4.4.2019 – 52 O 243/18), dass von dieser Regelung auch die Zahlungsarten Giropay und Sofortüberweisung erfasst werden. Geklagt hatte der Dachverbrand Mehr lesen...
Im April 2016 hatte die Europäische Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Das Europäische Parlament hat die neuen Regelungen nun verabschiedet. Sie sehen Änderungen von vier Richtlinien vor. Hiervon betroffen ist auch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Änderungen beim Widerrufsrecht Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass Mehr lesen...
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München hat entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt. Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen Mehr lesen...
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge Mehr lesen...
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag, bestimmt das Gesetz für die Rücksendung eine Höchstfrist von 14 Tagen. Das AG Münster (Urt. v. 21.9.2018, 48 C 432/18) musste darüber entscheiden, ob der Verbraucher durch eine verspätete Rücksendung sein Widerrufsrecht verwirkt hat. Der Kläger erwarb am 24.5.2017 verschiedene Gegenstände zu einem Gesamtpreis Mehr lesen...
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen. Sie sehen neue Energielabels vor und sollen ab dem 1. März 2021 gelten. Seit dem 1. August 2018 gilt bereits die VO (EU) Nr. 2017/1369. Durch sie wurde die Europäische Kommission ermächtigt, neue Delegierte Mehr lesen...
Seit dem 14.1.2019 gelten mit der delegierten VO (EU) Nr. 2019/33 neue Durchführungsvorschriften für die Kennzeichnung von Wein. Diese Vorschriften müssen auch im Fernabsatz beachtet werden. Die bisherigen Durchführungsbestimmungen der VO (EU) 607/2009 hierzu wurden aufgehoben. Die VO (EU) 1308/2013 und die hierzu neu erlassene delegierte VO Mehr lesen...
Heute, am 25.11. ist es so weit: Die DSGVO gilt sechs Monate. In diesem Beitrag wollen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen und Entwicklungen geben, die sich in dieser Zeit ergeben haben. Für weiterführende Informationen verweisen wir Sie gerne auf unsere entsprechenden Beiträge hier im Mehr lesen...