Allgemein Archiv

Stellen die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Memmingen (Urt. v. 25.09.2019 – 2 HK O 866/19, nicht rechtskräftig). Das LG Memmingen entschied Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar liegt aktuell ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungen vor, ob dieser wirklich Besserung bringt, ist jedoch ungewiss. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2019 helfen Sie dabei, repräsentative Zahlen vorzulegen, um Mehr lesen...
Gerade bei Markenprodukten gibt es neben der gesetzlichen Gewährleistung häufig noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler über diese Herstellergarantie im Angebot informieren, besteht nach gefestigter Rechtsprechung die Verpflichtung, gleichzeitig auch über die Garantiebedingungen zu informieren. Der Abmahnverein IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. vertritt Mehr lesen...
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in einem Antrag Mehr lesen...
Viele Händler machen die Zahlungsart Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren. Der EuGH (Urt. v. 5.9.2019 – C-28/18) entschied nun, dass eine solche Klausel gegen die SEPA-VO verstößt und hat sie für unzulässig erklärt. Die Mehr lesen...
Im Mai hatten wir über den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – auch bekannt als “Anti-Abmahngesetz” – bereichtet. Der Entwurf wurde schon Ende Juli in den Bundestag eingebracht. So geht es nun weiter. Nachdem das Bundesjustizministerium einen sogenannten Referentenentwurf erstellt hatte, legte die Bundesregierung Mehr lesen...
Seit 2014 können Verbraucher ihre Bestellung auch telefonisch widerrufen. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Nun hat der BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) Stellung genommen und die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im betreffenden Fall hatte Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...
Das Berliner KG (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13) hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln der von Apple im Jahr 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie gegen die DSGVO verstoßen. Das LG Berlin hatte bereits 2013 acht Klauseln dieser Datenschutzrichtlinie für unzulässig erklärt. Hiergegen legte Apple Berufung ein. In der Mehr lesen...
Nach einer Pressemitteilung der „Deutsche Umwelthilfe“ hat diese ein Urteil gegen Online-Händler NeS GmbH, welche Auftritt von netto-online.de verwaltet, erwirkt. Netto muss nunmehr insbesondere auch ausgediente Altlampen zurücknehmen. Verweis auf Dritte wettbewerbswidrig Der Online-Händler wird gerichtlich verpflichtet, Alt-Elektrogeräte, insbesondere „ausgediente Altlampen zurückzunehmen“. Die NeS GmbH hatte sich Mehr lesen...