Deutschland Archiv
Häufig vertreiben Erstanbieter über Amazon (No-Name-)Produkte unter der Nutzung ihrer eigenen eingetragenen Marke, um andere Anbieter, die sich diesem Angebot anhängen, zu verdrängen. Das LG Mannheim (Urt. v. 27.8.2020 – 22 O 11/20) entschied nun, dass der Wettbewerb durch ein solches Verhalten behindert werde. Der Markeninhaber könne Mehr lesen...
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 31.8.2020 – 2 U 5/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. Der Beklagte vertreibt Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar liegt aktuell ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungen vor, ob dieser jedoch wirklich Besserung bringt, ist ungewiss. Mit Ihrer Teilnahme an der Trusted Shops Abmahnumfrage 2020 helfen Sie dabei, repräsentative Zahlen vorzulegen, um Mehr lesen...
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt die eigentliche Gefahr dahinter – die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Darin wird erklärt, für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Das LG Dortmund (Urt. v. 19.8.2020 – 10 O 19/19) entschied nun, dass eine Vertragsstrafe in Höhe Mehr lesen...
Update: Der Gesetzentwurf wurde noch einmal stark überarbeitet und nun offiziell veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier. Das Bundesministerium für Wirtschaft arbeitet an einem Gesetzentwurf, der u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Es geht um den „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre Mehr lesen...
Die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Lauterkeitsrecht. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27.7.2020 – 1 BvR 1379/20). Weiche der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von der Abmahnung ab, müsse der Gegner gehört werden. Die Beschwerdeführerin Mehr lesen...
Für bestimmte Produkte muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Bereits in der Werbung für solche Produkte ist die Angabe der Energieeffizienzklasse und des Spektrums der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen erforderlich. Das LG Amberg (Urt. v. 10.2.2020 – 41 HK O 890/19) entschied nun, dass es sich bei Mehr lesen...
Update 12.2.2021: Gegen das Urteil des OLG Schleswig hat der Kläger Revision eingelegt. Der BGH (Az. I ZR 135/20) wird am 17.6.2021 hierzu verhandeln. § 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Seit Einführung der sog. „Button-Lösung“ im Jahr 2012 ist nicht nur der Bestellbutton mit „Kaufen“ o.Ä. zu beschriften, sondern es sind auch noch einmal bestimmte Informationen wie die Produktmerkmale auf der Check-Out-Seite zu wiederholen. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 29.5.2020 – 3 U 3878/19) entschied nun, dass Mehr lesen...