Abmahnungen Archiv
Update: Mediamarkt trennt sich von RA Steinhöfel. Um ein “besseres Image für den Konzern und ein friedlicheres Verhältnis zur Konkurrenz” zu schaffen, gibt der Media-Saturn-Konzern laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem umstrittenen Anwalt endlich den Laufpass. Der Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. November Mehr lesen...
Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 7.2.2006 (4 HK O 165/05) entschieden, dass der Verbraucher bei Verkaufsangeboten im Internet mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren erwartet. Zudem müsse der Hinweis auf längere Lieferzeiten auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht Mehr lesen...
Wie wir vor kurzem berichteten, hat Bundesjustizministerin Zypries auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis im Internet scharf kritisiert. Die Ministerin sagte: “Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen Mehr lesen...
Das Landgericht Münster hat mit Urteil v. 2.8.2006 (24 O 96/06) entschieden, dass zwar die Formulierung im amtlichen Belehrungsmuster “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht mit § 312d Abs. 2 BGB übereinstimmt, weil für den Beginn der Widerrufsfrist auch der Erhalt der Ware maßgeblich ist. Gleichwohl stehe, Mehr lesen...
Nachstehend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Entscheidungen zusammengestellt. Mehr lesen...
Bereits in den Jahren 2003 und 2004 gab es verschiedene Gerichtsentscheidungen (u.a. vom OLG Hamm) zum Thema Originalverpackung und Widerrufsrecht. Nun haben kürzlich gleich drei Landgerichte entschieden, dass es gegenüber dem Verbraucher unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig ist, die Ausübung des Widerrufsrechtes davon abhängig zu machen, dass die Mehr lesen...
UPDATE: In einem zweiten Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das OLG Hamburg seine eigene Auffassung bestätigt und überdies der Ansicht eine Absage erteilt, dass eine 90tägige Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung in der Rubrik “Mein eBay” der Textform entspreche (dies hatte das LG Hamburg angenommen). Vor kurzem hatten Mehr lesen...
Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 29. August 2006 von Carsten Föhlisch. Deutsche Internethändler haben es nicht leicht. Rund 30 Verbraucherinformationen müssen sie auf der Internetseite plazieren, darunter auch eine Information zur Möglichkeit des Kunden, einen Kaufvertrag zu widerrufen. Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.7.2006 (5 W 156/06) entschieden, dass im gewerblichen Endverbraucherhandel über eBay nicht eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern von einem Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) gelte. Grund dafür sei, dass Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.02.2006, 6 U 94/05, entschieden, dass auch bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden. Mehr lesen...