Abmahnungen Archiv
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 13.11.2006 (5 W 162/06) klargestellt, dass nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG ist. Nach Auffassung des Gerichtes könnte allenfalls die Verwendung solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen Gegenstand eines Verbots Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. November 2006 (I ZR 191/03) entschieden, dass ein Telefonwerbeverbot ohne (mutmaßliches) Einverständnis auch gegenüber Gewerbetreibenden gilt. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Mehr lesen...
Erste Auswertungen unserer Umfrage “Shop-Abmahnungen” liegen vor. Ich werde die Ergebnisse hier nach und nach im shopbetreiber-blog.de vorstellen und nach der vollständigen Analyse auch noch einen Gesamtbericht nachreichen. Frage 2: Halten Sie die erhaltenen Abmahnungen nach eigenem Rechtsempfinden für berechtigt? Grundlage der Auswertung sind 686 Antworten von Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage. In diesem Sinne hatte das Gericht bereits im August 2006 entschieden und damit eine neue, beispiellose Mehr lesen...
Das OLG Bamberg hat am 6.9.2006 entschieden (3 U 363/05), dass das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG unzulässig ist, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tätigkeit könne eine solche Mehr lesen...
Wohl kaum ein Thema hat abmahngeplagte Online-Händler in den letzten Monaten und Jahren so beschäftigt wie die Frage, wo der nach § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) erforderliche Hinweis, dass die MWSt enthalten ist und ob Versandkosten anfallen, genau zu platzieren ist. In der PAngV heißt es: “Wer Mehr lesen...
Der durch eine Vielzahl zweifelhafter Abmahnungen in Erscheinung getretene Schweizer Verein “Ehrlich währt am längsten” gibt auf. Auf der Vereinswebsite heißt es dazu: “Gegen bereits Abgemahnte werden keine weiteren Rechtsmittel eingeleitet. Der Verein Ehrlich währt am längsten hat seine Tätigkeiten eingestellt. Die Homepage wird in Kürze geschlossen Mehr lesen...
In einem umfangreichen Fernseh-Beitrag mit dem Titel “Zypries deckelt Abmahnkosten” berichtete das ZDF heute-journal gestern abend über Abmahnungen und Abmahnungsmissbrauch. Im Bericht ging es hauptsächlich um abgemahnte Privatpersonen und Kleinstunternehmer, die meist bei eBay Urheberrechtsverstöße begehen und daraufhin abgemahnt werden. Mehr lesen...
Die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen gelten seit dem 1. Januar 2007 auch für die Korrespondenz mittels E-Mail, da der Gesetzgeber die § 35a GmbHG und weitere Gesetze geändert hat. In § 35a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort “Geschäftsbriefen” die Wörter “gleichviel welcher Form” eingefügt, und zwar Mehr lesen...
Nach einem ganz erstaunlichen Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2006, 6 U 129/06, rechtskräftig) handelt ein Online-Händler, der 150.000 € Jahresumsatz erzielt und in einem halben Jahr 200 Abmahnungen im “Wert” von ca. 200.000 € ausspricht, nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 Mehr lesen...